Landau Verkehrspolitik: Grüne kritisieren CDU
Die CDU wolle „bei jedem Projekt zugunsten von Fuß-, Rad- und Busverkehr wissen, ob und wie es sich noch stoppen lässt“, sagt die Co-Vorsitzende der Grünen im Stadtrat, Lea Heidbreder. Verkehrssicherheit und Verlässlichkeit spielten keine Rolle. Und die Konservativen würden so nicht mal den Autofahrenden helfen. Mit der Mitteilung reagieren die Grünen auf eine Anfrage der CDU, die in der vergangenen Woche wissen wollte, inwiefern noch Einfluss auf Baustellen genommen werden könnte.
CDU setze auf „Lebenslüge der Autopolitik“
Kritisch beäugt, so Heidbreder, würden Überquerungshilfen für Radfahrer und Fußgänger, eine geplante Ampelanlage für „besseren Verkehrsfluss“ und Fußgänger und durchgängige Rad- und Fußwege. Die Vorgehensweise des früheren Koalitionspartners nehme dabei teils „absurde Züge“ an. Im Nordring sollten laufende Bauarbeiten verändert werden, um Radstreifen schmaler zu machen als durch die Richtlinien vorgeschrieben – und das, obwohl auch mit den neuen Streifen zwei Lkw einander passieren könnten. Im Westring solle eine Bushaltestelle auf der Straße den fließenden Verkehr weiter behindern, damit keine Parkplätze wegfielen.
Die Grünen setzten in ihrer Politik auf ein gutes Miteinander der verschiedenen Verkehrsarten, während die CDU allein auf das Auto setze – und Fußgängern und Radfahrern keinen Raum geben wolle. Damit erzähle man die „Lebenslüge der Autopolitik“ weiter und behaupte, das würde dem Autoverkehr helfen. „Nur gegen grüne Politik des guten Miteinanders zu sein, ist noch keine eigene Agenda“, sagt Heidbreder.