Landau Volt: Verkehrswende hat in Landau keine Priorität mehr

Die Verkehrswende in Landau ist in Gefahr. Diese Befürchtung hegt das City-Team Landau der Partei Volt, die bei der Stadtratswahl auf gut 8900 Stimmen, aber nicht in den Rat gekommen ist. Volt ist europafreundlich und im EU-Parlament der Grünen/EFA-Fraktion beigetreten. Die Entscheidung von Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU), den Mobilitätsausschuss abzuschaffen und das Thema Mobilität künftig wieder im Bauausschuss mitbehandeln zu lassen, sende ein verheerendes Signal aus, schreibt Dennis Niegel. Geißler zeige, dass für ihn die Umsetzung der Mobilitätswende keine Priorität habe. In den vergangenen Jahren habe das Thema in Landau zu vielen Diskussionen und Auseinandersetzungen geführt. Die Chance, das umstrittene Thema Mobilität nun ohne Bürgermeister Lukas Hartmann (Grüne), dem Geißler die Zuständigkeit für Verkehrsfragen entziehen will, neu zu gestalten, werde vertan. „Stattdessen scheint es, als wolle man die Zeit zurückdrehen“, so der Volt-Sprecher. Die Abschaffung des Ausschusses lasse jede Wertschätzung für die dort geleistete Arbeit vermissen und sei „ein deutliches Signal, dass die Fortführung der zwingend notwendigen Verkehrswende in Landau unter OB Geißler und der CDU keine Priorität besitzt,“ so Niegel. Er sieht darin einen Widerspruch zum Wahlprogramm der CDU, in dem diese sich noch mit dem Fortschritt der Mobilitätswende gerühmt habe. Volt Landau fordert den Oberbürgermeister auf, den Mobilitätsausschuss nicht nur weiter beizubehalten, „sondern auch persönlich darin zu unterstützen, die Zukunft der Mobilität in Landau neu zu gestalten“. Ohne eine funktionierende Verkehrswende könnten die Klimaschutzziele 2030 der Stadt Landau niemals eingehalten

werden.