Landau Wann geht die Stadt gegen zugeparkte Gehwege vor?
Es bleibt ein steter Quell des Ärgernisses: das Gehwegparken in Landau. Gerade in engen Straßen versuchen Autofahrer, ihre Fahrzeuge so abzustellen, dass die Fahrbahn auch für Feuerwehr oder Müllfahrzeuge passierbar bleibt. Aber das geht auf Kosten anderer, die dann den Bürgersteig nicht mehr nutzen können. Und die gegebenenfalls auch dadurch gefährdet werden. Nicht nur durch den rollenden Verkehr, sondern auch durch die Sturzgefahr, wenn man beispielsweise mit Rollator oder Rollstuhl über die Bordsteinkante muss.
Davon berichtet unter anderem auch ein RHEINPFALZ-Leser, der am Wochenende mit einer auf den Rollstuhl angewiesenen Frau in der Thüringer Straße im Horst unterwegs war. Er weist darauf hin, dass die Verwaltung ja bereits vor ziemlich genau einem Jahr angekündigt hat, das Gehwegparken stärker in den Blick zu nehmen. Und er sei auch nicht der Einzige, der sich wegen des Problems beschwert, sagt Mobilitätsdezernent Lukas Hartmann (Grüne).
Hartmann: „Gehen Problem weiter an“
Hartmann lägen aus allen Bereichen und Vierteln der Stadt schriftliche Beschwerden wegen auf den Gehwegen parkenden Autos vor. Er sagt: „Die Kritik ist berechtigt.“ Aber: Das Problem habe Landau auch nicht exklusiv, jede Stadt kämpfe mit Menschen, die ihre Autos abstellten, wo es nicht erlaubt sei. Bundesweit gelte eine Restgehwegbreite von 2,10 Metern als „ausreichend“. Zwei Menschen mit Rollstuhl, Rollator, Kinderwagen oder sonstigen Hilfsmitteln müssten auf dem Trottoir aneinander vorbei können. Abgesehen davon, dass in Landau viele Bürgersteige nicht so breit sind, gebe es aber ein weiteres Problem.
„Konsequentes Anwenden von Recht und Gesetz führt zu einem Parkplatzproblem“, sagt Hartmann. Klar, man könne Flächen, auf denen Autos illegal abgestellt sind, nicht als Parkplätze rechnen – aber: Die dort abgestellten Autos existieren und müssen irgendwo hin. Deshalb habe sich die Mobilitätsabteilung für ein langsameres, aber konsequentes Vorgehen entschieden.
Quartier für Quartier soll es ein Parkraummanagement geben. Dort, wo die Stadtverwaltung kostenpflichtiges Parken in den vergangenen Jahren eingeführt habe, seien der Parkdruck und die Zahl der parkenden Autos deutlich gesunken. Zuletzt hat die Stadt das im Bachviertel angeordnet – und seitdem seien auch dort die Gehwege frei. Als nächstes stehe die Einführung von Parkscheinautomaten im Malerviertel an, sagt Hartmann.
Bürger können klagen
„Ob das dann umgesetzt werden wird, ist noch offen“, sagt Hartmann. Die neue Koalition hat vereinbart, dem Ansinnen von Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) zuzustimmen. Dieser will die Verantwortung für den Verkehr von Hartmann übernehmen. Die Entscheidung liegt beim Stadtrat. „Ich bin mir nicht sicher, ob das dann weiterhin als wichtig erachtet wird“, so der Grüne weiter.
Einen Hinweis gibt Hartmann noch: Die Fußgänger hätten das Recht auf freie Gehwege. Das gehe aus Urteilen mehrerer Gerichte hervor. Die Kommune müsse nicht überall sofort handeln, sie könne gegen das Problem Gehwegparken aber mit einem Konzept quartiersweise vorgehen. Nur: Die Bürger müssten dies im Zweifelsfall aktiv einklagen.