Landau Wollmesheimer müssen blechen

Die teure Renovierung der Pinselstraße beschert den Wollmesheimern eine Anhebung der Wiederkehrenden Beiträge um 260 Prozent (wir berichteten am 3. Dezember). Mitte des Jahres werden die neuen Bescheide ins Haus flattern und den Grundstückseigentümern dies schwarz auf Weiß bestätigen.

Auch wenn die Mitglieder des Ortsbeirats am Montagabend noch so heiß diskutierten, sich über sprichwörtliche „was wäre wenn“-Fragen die Köpfe zerbrachen und sich über den Begriff der Gerechtigkeit ausließen: Am Ende der Debatte mit dem Leiter des städtischen Rechtsamtes, Stefan Joritz, und Beitragsspezialisten Peter Kaiser vom Stadtbauamt war die Steigerung nicht geringer geworden. Wohl aber die Möglichkeit der Begleichung der fälligen Beträge für den Zeitraum von 2014 bis 2017. Wollmesheimer Grundstückseigentümer, die das Geld nicht sofort aufbringen können, bietet die Stadt entweder eine zinslose Ratenzahlung an oder eine Stundung bis zum 31. Dezember 2017 für den Zinssatz von zwei Prozent. Allerdings nur über die Summe, die den ursprünglich geforderten Beitrag übersteigt. Sollte ein Wollmesheimer bisher 100 Euro bezahlen, so erhöht sich sein Beitrag nun auf 260 Euro. 160 Euro davon kann er in Raten zurückbezahlen oder stunden lassen. Weil Kreditgeschäfte der Genehmigung bedürfen, muss die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier diese Modalitäten noch absegnen. Dass es so gekommen ist, liegt an der geänderten Auslegung des Ausbaubeitragsrechts. Weil Bürger aus Saarburg und Schifferstadt Klage erhoben und Recht bekommen haben, darf auch die Stadt Landau nun nicht mehr als eine große Einheit gesehen werden. Mindestens die Ortsteile müssen gesondert abgerechnet werden. Ob die Kernstadt auch noch gesplittet wird, stehe noch nicht fest, sagte Joritz. Weil Wollmesheim nun lediglich eine kleine Solidargemeinschaft bildet, schlägt die 440.000 Euro teure Renovierung der Pinselstraße im laufenden Abrechnungszeitraum besonders ins Gewicht. Als die gesamte Stadt noch eine Solidargemeinschaft bildete, betrug der 2010 eingeführte wiederkehrende Beitrag für alle Grundstückseigentümer zehn Cent pro Quadratmeter. Mit der Verkleinerung der Abrechnungs-Gemeinschaften entfallen nun auf die Wollmesheimer vier Jahre lang 36 Cent pro Quadratmeter. Und das rückwirkend vom Januar 2014 und bis Ende Dezember 2017. „Wir sind gezwungen, diese Beiträge zu erheben“, betonte Joritz. Ein kleines Trostpflaster klebte Kaiser den Wollmesheimern auf die Wunde: Sollte etwas übrig bleiben, wird es in den kommenden Abrechnungszeitraum übertragen und die wiederkehrenden Beiträge für die Jahre 2017 bis 2020 fallen entsprechend geringer aus. (srs)