Mainz / Landau Zusätzliche Millionen für Flüchtlingsarbeit

Als „echtes Kraftpaket“ für den Kreis Südliche Weinstraße und die Stadt Landau haben Sozialminister Alexander Schweizer und der Landtagsabgeordnete Florian Maier (beide SPD) einen Landeszuschuss an die Kommunen bezeichnet. Konkret gehen sieben Millionen Euro an den Kreis und drei an die Stadt. Das Geld ist für die Aufnahme und Integration Geflüchteter gedacht und soll dazu beitragen, die „spürbaren Folgen des Krieges gegen die Ukraine“ abzumildern. Nach Darstellung der Sozialdemokraten ist es eine massive Entlastung des Haushalts. Die Stadtverwaltung Landau erklärt auf Anfrage, dass die Absicht des Landes, Mittel in dieser Höhe bereitzustellen, schon kommuniziert worden sei. Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) sagt: „Es scheint so, dass es beim bisherigen Verteilschlüssel bleibt. Soweit ersichtlich, verdoppeln sich damit die Zuwendungen im Vergleich zu 2023. Grob erwarten wir nach dem Königsteiner Schlüssel etwa 3,3 Millionen Euro aus den insgesamt 267,2 Millionen Euro. Auch unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Mittel sind aber die bei uns entstehenden Kosten bei weitem nicht gedeckt.“