Ludwigshafen Awo und SPD: Bürgergeld wichtig und richtig

„Es ist traurig, aber immer wieder wahr: Die Menschen, die viel Geld haben und nicht den Euro dreimal herumdrehen müssen, kritisieren immer am lautesten, wenn die ärmsten der Armen ein paar Euro mehr bekommen und damit ein bisschen menschenwürdiger leben können.“ Das sagt SPD-Stadtrat Holger Scharff in seiner Funktion als Stadtkreisvorsitzender der Ludwigshafener Arbeiterwohlfahrt (Awo) und stellvertretender Vorsitzender der Awo Pfalz zum Thema Bürgergeld. Die Abschaffung von Hartz IV. und die Einführung des Bürgergelds seien dringend notwendig, um die betroffenen Bürger von den damit verbundenen Schikanen zu erleichtern. Die mit dem Bürgergeld eingeführten Verbesserungen, wie das sogenannte Schonvermögen und die sechsmonatige Vertrauenszeit, seien eine Verbesserung der Lebensqualität für die Menschen.

Kritik an CDU-Mittelstandsvereinigung

Die von der Ludwigshafener CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung durch deren Vorsitzenden Thomas Ralle befürchtete Angst, dass damit der Ansporn einen neuen Arbeitsplatz zu finden, geschmälert werde, sei „reiner Unsinn“ – wie auch die Tatsache, dass Lohn und Bürgergeld nicht weit genug auseinander lägen. „Das Bürgergeld wird nur als zu hoch angesehen, weil die Löhne in den unteren Lohngruppen immer noch zu niedrig sind. Auch das Bürgergeld muss in der nächsten Zeit den Lebenshaltungskosten regelmäßig angepasst werden“, so Scharff weiter.

Die Sorge, dass das Bürgergeld zur Überlastung der Verwaltung führe, könne nicht das Problem der Bürgergeldbezieher sein. „Hier müssen die Verantwortlichen Lösungen finden, die nicht zu Lasten der Menschen gehen“, betont Scharff. Er bilanziert: „Mit dem Bürgergeld ist man auf dem richtigen Weg, dass auch diese Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Das bei Hartz IV geforderte ,fördern und fordern’ hat das Ziel noch nie erreicht, es hat die Bezieher nur gegängelt und ins Abseits gestellt. Das kann sich nun Stück für Stück ändern. Das Bürgergeld wird keinen Arbeitssuchenden davon abhalten, einen angebotenen und gut bezahlten Facharbeiterjob anzunehmen. Die Arbeitgeber haben dies selbst in der Hand.“

Der Ludwigshafener SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider ergänzt: „Das neue Bürgergeld ist zu begrüßen, weil es auf mehr Qualifizierung setzt und auf mehr Respekt vor Lebensleistungen.“