Ludwigshafen Beirat: Abgestellte E-Roller behindern Blinde

Mit einem Appell, auch während der Corona-Pandemie mehr Patientenbesuche in Krankenhäusern zu ermöglichen, richtet sich der Beirat für Menschen mit Behinderung in seiner jüngsten Sitzung an die Öffentlichkeit und betreffende Einrichtungen. Eine weitere, gemeinsam formulierte Forderung betrifft das Thema E-Roller.

Weil sehbehinderte und andere beeinträchtige Menschen durch die auf Gehwegen herumliegenden Roller gefährdet werden, sollten feste Abstellstationen eingeführt werden. Die Initiative, diese Gruppen besser vor solchen Unfallgefahren zu schützen, fand unter den Beiratsmitgliedern breite Zustimmung. „Der Gehweg wird zur Slalomstrecke, für Blinde, auch für andere Benachteiligte ist das eine Gefahrenquelle“, stellte Sozialausschussmitglied Andreas Gebauer fest. SPD-Stadtrat Holger Scharff schloss sich dieser Meinung an. „So lange es keine festen Abstellplätze gibt, müssen die Verleihfirmen die Roller tagsüber öfter wegräumen“, forderte er.

Das sei kein Appell, sondern eine Forderung, ergänzte Beiratsvorsitzender Andreas Massion (CDU). „Es liegt an den Nutzern, die sind oft rücksichtslos und müssten sich besser verhalten“, sah Ursula Stepf-Froschmaier vom Seniorenrat der Stadt die Entleiher der Scooter in der Verantwortung. In einer Pressemitteilung hat der Behindertenbeirat namentlich durch Massion und Scharff schon im Februar auf ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Münster aufmerksam gemacht, in dem die Stadt Münster dazu angehalten wird, für mehr Sicherheit auf Gehwegen zu sorgen. Ein Verleihsystem nach dem Free-Floating-Modell wie in Münster sei formell illegal, wenn keine Erlaubnis für die Sondernutzung des Straßenraums vorliege, heißt es dort. Für die Stadt Münster würde dies erstmals einen Hebel bieten, verbindliche Abstellflächen für die Roller rechtlich durchzusetzen. Für Ludwigshafen hat dies zwar keine direkten Auswirkungen, könnte aber eine bestimmte Entwicklung in der Scooter-Problematik andeuten.

Besuche im Krankenhaus zulassen

„Wir haben im Seniorenrat einen Fall einer über 90-jährigen Frau, die im Krankenhaus neun Wochen lang keinen Besuch empfangen konnte. Das kann nicht sein“, zeigte sich Stepf-Froschmaier erschüttert. „Wir sollten an Heime und Kliniken appellieren, Besuche zuzulassen. Es hinterlässt seelische Wunden, wenn die Menschen dort so isoliert werden“, pflichtete ihr Gebauer bei. Es solle dabei nicht um Scharen von Besuchern, sondern nur um enge Familienangehörige gehen, ergänzte Massion.

„Gibt es ab Montag überhaupt noch Beschränkungen? Wenn nicht, brauchen wir nichts zu fordern“, stellte Stadtmitarbeiter Hans-Michael Eberle eine gute Frage. Darauf konnte auch Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD) keine klare Antwort geben. Der Appell sei nachvollziehbar, angesichts vieler Corona-Fälle unter dem Klinikpersonal sei die Situation aber schwierig, gab sie zu bedenken. Am Ende war sich der Beirat einig, diesen Appell trotzdem zu verabschieden.

Woche der Inklusion

Wie Katharina Kintz, für Inklusion zuständige Mitarbeiterin des Bistums Speyer vorstellte, findet in der ersten Maiwoche im Bistum erstmals eine „Woche der Inklusion“ mit einer Reihe von Veranstaltungen statt. Darunter sind ein Musikworkshop in Speyer, ein Kunstworkshop in Kaiserslautern oder ein Mediencafé zur Inklusion in Ludwigshafen.

Im Netz

Das Programm der „Woche der Inklusion“ finden Sie hier.