Ludwigshafen CDU: Sofortiger Zuweisungsstopp für Geflüchtete

Die CDU teilt die Kritik von Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD) zum Ergebnis des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels Anfang der Woche in Berlin. Der vom Stadtvorstand geforderte Zuweisungsstopp sei unumgänglich, so die Union. Peter Uebel moniert als CDU-Stadtratsfraktionschef, dass die Kommunen nicht mit am Tisch gesessen hätten. „Die grundlegenden Probleme, die in der Vor-Ort-Versorgung von Flüchtlingen bestehen, scheinen bei Bund und Land nicht hinreichend bekannt zu sein“, beklagt Uebel. Zum einen sei die Jahrespauschale von 7500 Euro bei Weitem nicht ausreichend, um auch nur annähernd eine einigermaßen vernünftige Unterbringung zu gewährleisten. Zum andern bestünden in vielen Kommunen schlicht und ergreifend keine Wohnkapazitäten mehr.

„Mit Ressourcen am Ende“

„Wir sind mit unseren Ressourcen am Ende. Die jetzige Belegung von zentralen Gebäuden, wie dem ehemaligen Einkaufszentrum Walzmühle, oder im Weiteren dann die Errichtung von Hallen in den Stadtteilen, wird eine nicht mehr zu schulternde Belastung für die Stadt und ihre Bürger.“ Mit einem Bett und einem Schrank sei es nicht getan. Es blieben viele offene Fragen, angefangen von der unklaren Finanzierung bis hin zu Integrationsmaßnahmen, die im notwendigen Umfang gar nicht mehr leistbar seien. Deshalb müsse die Forderung sein, einen sofortigen Zuweisungsstopp für die Stadt zu erhalten.