Ludwigshafen Fast 70 Millionen Euro fehlen in der Kasse

Kämmerer Dieter Feid (51, SPD) wird dem Stadtrat heute Nachmittag einen Nachtragshaushalt vorlegen. Die Entwicklung ist grundsätzlich erfreulich, dennoch verschwinden die roten Zahlen nicht.

„Trotz der guten Nachrichten gibt es keinen Grund zur Entwarnung“, beschreibt Dieter Feid seine Gemütslage mit Blick auf den Nachtragshaushalt. Unterm Strich ändere sich am „strukturellen Defizit im Sozialbereich nichts“. Ein Nachtragshaushalt ist erforderlich, wenn sich wesentliche Veränderungen ergeben. Dank der besseren Entwicklung sinkt das Jahresdefizit um gut 18 Millionen Euro. Allerdings bleibt immer noch ein Minus von 69,9 Millionen übrig – „weiterhin ein hoher Fehlbetrag“, so Feid. Für Ende 2018 erwartet die Kämmerei einen Schuldenstand von 1,23 Milliarden Euro. Dies hat Auswirkungen auf die Politik der Stadt. Denn sie muss viele Projekte von der Aufsichtsbehörde ADD genehmigen lassen. Und die ADD wiederum hat unter anderem verfügt, dass die Ausgaben für freiwilligen Leistungen nicht höher als 41,3 Millionen Euro sein dürfen. Unter freiwilligen Leistungen versteht man alle Ausgaben, zu denen die Stadt nicht per Gesetz verpflichtet ist, die eine Kommune aber braucht – etwa Vereins- und Hausaufgabenförderung, Kulturausgaben und auch die Zuschüsse für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). In diesem sieht Feid einen der Aspekte, die ihm Sorgen bereiten. „Denn die Ausgaben für den ÖPNV-Verlustausgleich steigen, die Belastungen für die Stadt nehmen also zu.“ Aktuell steigen die Belastungen um 1,3 Millionen Euro, erläutert Feid. Und auch politische Weichenstellungen finden ihren Niederschlag in den Zahlen. Der Kämmerer spielt auf neu beschlossene Stellen etwa bei der Feuerwehr, dem Kommunalen Vollzugsdienst oder dem Zentrum für individuelle Erziehungshilfen (Luzie) an. Denn mehr Stellen bedeuten höhere Kosten. „Die Leute wollen und sollen ja etwas verdienen.“ Außerdem wird investiert: 28,3 Millionen Euro fließen im kommunalen Investitionsprogramm, zu dem der Bund der Stadt 25,5 Millionen Euro zuschießt, in mehrere Schulen: Mit fast zehn Millionen entfällt der größte Brocken auf die Ernst-Reuter-Schule (Gartenstadt), wo beim Brandschutz viel zu tun ist und die Toiletten erneuert werden. Bei den guten Nachrichten verweist Feid auch auf Mainz. Vom Land gibt es gut 15 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen. „Das muss man würdigen.“ Die SPD-Fraktion hat bereits angekündigt, dem Nachtragshaushalt zuzustimmen. Die positive Entwicklung sei erfreulich, allerdings bleibe die Situation kritisch, sagt Fraktionschefin Heike Scharfenberger. Bei den freiwilligen Leistungen dürfe es keine Kürzungen mehr geben, betont Hans Mindl. Termin Der Stadtrat tagt ab 15 Uhr im Rathaus. Weitere Themen: das Alkoholverbot auf dem Berliner Platz, die Heinrich-Pesch-Siedlung und die Aufstockstockung des Kommunalen Vollzugsdienstes.