Ludwigshafen Grüne und SPD plädieren für Brückenstrompreis

Auf den Bericht „Industrie: Warum Grau Habecks Strategie lobt“ (27. Oktober) hatte der CDU-Fraktionschef im Stadtrat, Peter Uebel, prompt reagiert und die Grünen kritisiert („CDU: Industrie muss jetzt gestärkt werden“, 28. Oktober). Das wiederum will Grünen-Bundestagsabgeordneter Armin Grau (Altrip) so nicht stehen lassen. „Die Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hilft, die Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie, vor allem in der chemischen Industrie, zu sichern und betrifft, anders als es Uebel darstellt, die Lebensrealität vieler Menschen in unserer Region in ihrem Kern“, erklärt Grau. Es sei nicht ideologisch, sondern höchst pragmatisch, erhaltenswerte Industrieproduktion durch einen Brückenstrompreis für wenige Jahre zu unterstützen, zumal der Bedarf gerade in der Chemieindustrie stark steige und Öl sowie Gas durch Strom ersetzt würden. „Ausbau von Strom aus Wind und Sonne sowie der Stromtrassen ist das Gebot der Stunde, da holen wir lange Versäumtes im Eiltempo nach. Mir ist nicht klar, wo Herr Uebel gelesen haben will, dass ich die ,Weiterentwicklung nicht-energieintensiver Industrien fordere’“, so Grau. Das sei nie ein Thema gewesen.

SPD fordert Standortgarantie

Der Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordnete Gregory Scholz sagt: „Ich unterstütze die Forderung für einen zeitlich begrenzten und wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis hinsichtlich der Sicherung vieler Tausend Arbeitsplätze, auch bei uns in Ludwigshafen sowie in unserer Region.“ Es dürfe nicht zu Verlagerungen und Standortschließungen kommen, was derzeit wegen der im globalen Vergleich hohen Energiekosten nicht ausgeschlossen werden könne. „Diese hohen Energiekosten in Deutschland sind ein Nachteil im internationalen Wettbewerb, den es zu begrenzen gilt. Hierbei finde ich es auch erforderlich, dass eine staatliche Förderung an Bedingungen an die Unternehmen geknüpft werden soll, unter anderem an eine Standortgarantie und den Erhalt tariflich abgesicherter Arbeitsplätze“, betont der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Vorderpfalz.