Ludwigshafen Stadt: Neuen Betreuer schnell überprüft

Die Debatte um die Betreuung des 13-jährigen Terrorverdächtigen geht weiter. Jugenddezernentin Cornelia Reifenberg (CDU) kritisiert einen Brief des Jugendministeriums, in dem von einer zweiten Panne die Rede ist.

In dem Brief der Staatssekretärin Christiane Rohleder (Grüne), der zunächst nur an die Regierungsparteien verschickt wurde, heißt es: Bei der Arbeit mit dem 13-Jährigen sei es „bedauerlicherweise erneut dazu gekommen, dass ein Betreuer für fünf Tage eingesetzt war, ohne dass die Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen war“. „Das ist so nicht zutreffend“, sagte Jugenddezernentin Cornelia Reifenberg (CDU) gestern im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Nachdem der des Salafismus verdächtigte Psychologe am 19. Mai von der Betreuung abgezogen worden war, habe der freie Jugendhilfeträger nach einem neuen Betreuer gesucht. In einem Personalschlüssel ist genau festgelegt, wie viele Personen sich um den 13-Jährigen kümmern müssen – darunter sind laut Reifenberg zwei Psychologen. Ein Mitarbeiter, der bereits vorher beim Träger angestellt war, habe sich dann Ende Mai mit dem 13-Jährigen in der Einrichtung getroffen. Das sei aber nur ein „besuchsweiser Aufenthalt“ gewesen, so Reifenberg. Der Mitarbeiter habe vor Ort einschätzen wollen, ob er bereit ist, die Betreuung des Jungen überhaupt zu übernehmen. Zu diesem Zeitpunkt sei er noch nicht für den 13-Jährigen zuständig gewesen. Von diesem Zeitpunkt aus rechnet allerdings das Ministerium und kommt so auf fünf Tage ohne Sicherheitsüberprüfung. Als klar war, dass der Mitarbeiter zusagt und die Betreuung übernimmt, habe das Landeskriminalamt (LKA) unmittelbar mit der Sicherheitsüberprüfung begonnen. Seit 1. Juni sei der neue Mitarbeiter für den 13-Jährigen offiziell zuständig, schon am 2. Juni sei die Überprüfung durch das LKA abgeschlossen gewesen, sagt die Dezernentin. „Es war also nur ein Tag. Vorher war der Mitarbeiter gar nicht in dem Fall drin.“ Der Jugendhilfeträger habe sich also so schnell wie möglich um die Sicherheitsüberprüfung gekümmert. Südwest