Neustadt „Am Ausbau führt kein Weg vorbei“

Die Spelzenackerstraße wird erneuert, obwohl der Ausbau fast doppelt so teuer wird wie erwartet. Der Gemeinderat hat am Dienstag nach ausgiebiger Diskussion bei einer Enthaltung von CDU-Fraktionssprecher Hans-Werner Rey die Straßenarbeiten, die rund 2,2 Millionen Euro kosten werden, in Auftrag gegeben. Insgesamt wird mit Kosten von etwa 2,4 Millionen Euro gerechnet. Von diesem Betrag müssen die Grundstücksbesitzer etwa 840.000 Euro mit wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen zahlen. Der Gemeindeanteil beträgt 360.000 Euro, davon übernimmt das Land 156.000 Euro. Verbandsgemeindewerke und Stadtwerke zahlen eine Million Euro. Dass die Straße sanierungsbedürftig ist, darüber sind sich die Ratsmitglieder einig. Bürgermeister Reiner Koch (FWG) erinnerte daran, dass die Spelzenackerstraße ursprünglich ein „Pfädchen“ war. Irgendwann sei auf der einen Seite der Hang abgegraben und auf der anderen Seite mit dem Aushub das Gelände aufgeschüttet worden. So sei das „Pfädchen“ zur Straße geworden. Der Unterbau sei miserabel, die Straße sacke in Richtung Sportplatz ab, die Versorgungsleitungen und der Abwasserkanal seien schadhaft, schilderte Koch die Situation. An dem Ausbau der Straße „geht eigentlich kein Weg vorbei“. In einer ersten Schätzung war man davon ausgegangen, dass Gemeinde und Bürger zusammen etwa 670.000 Euro zahlen müssen. Daraus sind jetzt etwa 1,2 Millionen Euro geworden. Davon sind etwa eine Million Euro für den Straßenbau, der Rest sind Planungs- und Nebenkosten. Ein Grund für die Kostenerhöhung ist laut Koch der „enorme Anstieg“ der Kosten im Tiefbau. „Die Baupreise sind überteuert, man könnte sogar von Wucher sprechen“, sagte Rey. Weil es in Neustadt keine Bauschuttdeponie mehr gibt, seien die Preise für die Entsorgung von Bauschutt gestiegen, nannte Koch als weiteren Grund. Es falle viel Schutt an, da die Spelzenackerstraße etwa 90 Zentimeter tief ausgebaggert werden müsse. Zu den hohen Kosten trage auch bei, dass stellenweise eine Stützwand errichtet werden müsse und die Straße verbreitert werden soll. „Können wir unseren Bürgern diese finanzielle Belastung zumuten?“: Diese Frage von Gerhard Mehl (SPD) war Thema der Diskussion. Wer ein Grundstück mit einer anrechenbaren Größe von 500 Quadratmetern hat, müsse innerhalb von drei Jahren etwa 1350 Euro zahlen, hat Koch errechnet. Die Kosten für den Ausbau der Straße seien eine „nicht erwartete unglaubliche Summe“ und zu hoch, so Rey. Die Gemeinde könne sich ihren Anteil nicht leisten. Auch der Anteil, den die Verbandsgemeindewerke und die Stadtwerke zahlen müssten, steige deutlich an. Das führe letztlich zu höheren Gebühren für Energie und Abwasser, so Rey. Die Verbandsgemeindewerke würden durch die Kostensteigerungen im Straßenbau „sehr hart getroffen“, sagte Verbandsbürgermeister Manfred Kirr. Man müsse davon ausgehen, dass der Ausbau der Spelzenackerstraße am Ende noch teurer werde, so Mehl. Er regte an, dass der Ausbaubeitrag, den die Grundstücksbesitzer zahlen müssen, auf vier Jahre verteilt wird. Das sei rechtlich nicht möglich, da nur in den Jahren, in denen Kosten anfallen, Beiträge eingezogen werden dürfen, erläuterte Daniela Haag, Mitarbeiterin der Verbandsgemeindeverwaltung Lambrecht. Man kam überein, die Zahlungsmodalitäten möglichst bürgerfreundlich zu gestalten. Koch will versuchen, dass sich die Pfalzwerke, die in der Spelzenackerstraße Stromkabel verlegen wollen, und die Firma Inexio, die Glasfaserkabel legen soll, an den Kosten beteiligen und so der Anteil der Grundstücksbesitzer sinkt. Einstimmig wurde beschlossen, von den Eigentümern die Hälfte des Betrags, den sie in diesem Jahr zahlen müssen, als Vorausleistung zu fordern. Ebenfalls einstimmig entschieden die Ratsmitglieder, dass eine Erhöhung des Landeszuschusses für den Gemeindeanteil beantragt werden soll. Vor Beginn der Arbeiten soll eine Beweissicherung über den Zustand der Gebäude erstellt werden. Dazu wurde ein Auftrag zum Preis von rund 4000 Euro vergeben. Bei den Bauarbeiten muss ein Sicherheits- und Gesundheitskoordinator eingesetzt werden. Auch dazu wurde ein Auftrag vergeben, es entstehen Kosten von rund 5000 Euro. Land-Magazin