Neustadt Auf einen Tee mit Beckmann?

„Ich bin ratlos, wie es weitergehen soll.“ Das sagt Schuldezernentin Waltraud Blarr (Grüne) nach der Zurückstellung des Antrags für eine Integrierte Gesamtschule (IGS) durch das Land. SPD und FWG fordern, die Schulpolitik zur Chefsache im Rathaus zu machen.

Wie gestern berichtet, hält die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Antrag der Stadt, die Realschule plus im Böbig in eine IGS umzuwandeln, für nicht „entscheidungsreif“ in gleich fünf Punkten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidat Pascal Bender wirft der Schuldezernentin vor, nicht in der Lage zu sein, einen Antrag zu formulieren, der die offiziellen Anforderungen erfülle. Es sei peinlich von Blarr, dem Land nun den schwarzen Peter zuzuschieben. „Falls die durch das Land kommunizierten Mindestanforderungen weiter ignoriert werden, müssen wir davon ausgehen, dass die Jamaika-Koalition das Projekt IGS boykottieren will“, so Bender. Blarr und das Beratungsbüro Biregio würden nur versuchen, sich zu rechtfertigen, um von ihrer schlechten Arbeit abzulenken: „Zum Beispiel hat es in der Abstimmung mit Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld und Landrätin Theresia Riedmaier sehr wohl gehakt. Das ist dem Land nicht verborgen geblieben.“ Eine IGS sei ein maßgeblicher Baustein für einen attraktiven Schulstandort. Deshalb werde die SPD an der Forderung festhalten. Bender rät Blarr, mit Bildungsstaatssekretär Hans Beckmann (SPD) zu sprechen. Aus Sicht der SPD-Landtagsabgeordneten Giorgina Kazungu-Haß hat die Neustadter Jamaika-Koalition versäumt, gemeinsam mit der Realschule plus in Lambrecht eine IGS zu beantragen. Eine Schulentwicklung müsse über die Stadtgrenzen hinaus gedacht werden. Landrat Ihlenfeld sei stets für eine Kooperation offen gewesen. In diesem Punkt widerspricht ihr Blarr. Sie habe sich eine solche Zweier-Lösung mit Lambrecht sehr gut vorstellen können, so die Dezernentin, allerdings hätten die Vertreter des Landes diese Option als „wenig aussichtsreich“ bezeichnet. Deshalb habe die Schulabteilung den Ansatz nicht weiter verfolgt. Marc Weigel, Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeister-Kandidat der Freien Wähler, wirft Oberbürgermeister Hans Georg Löffler und Schuldezernentin Waltraud Blarr vor, erst lange untätig gewesen zu sein und dann nur halbherzig agiert zu haben. Er teile die Einschätzung von Biregio, dass die Begründung des Landes nicht überzeugend sei. Schulpolitik müsse Chefsache im Rathaus werden. OB Löffler habe sich viel zu wenig für einen IGS-Standort engagiert. Wie bei so vielen Themen werde die Stadt beim Land nicht hinreichend ernst genommen. Weigel warnt davor, nur aufs Land zu schimpfen: „Wir sollten unsere eigenen Fehler schnell reflektieren. Landrat Ihlenfeld hat aus der Presse vom Schulentwicklungsplan erfahren. So lange Bad Dürkheim und die Südliche Weinstraße unsere Pläne ablehnen, tut sich das Land leicht, den IGS-Antrag zurückzustellen.“ Der ehemalige Schuldezernent und CDU-Oberbürgermeister-Kandidat Ingo Röthlingshöfer erklärt: „Das Mainzer Orakel hat mal wieder zugeschlagen. Wir stellen konkrete Fragen und bekommen nebulöse Antworten.“ Das sei schon beim ersten und zweiten Antrag, noch unter seiner Verantwortung als Schuldezernent, so gewesen. Die selbst ermittelten Zahlen für die Schulentwicklung habe das Land damals als nicht belastbar abgelehnt, jetzt habe die Stadt den Auftrag an ein Fachbüro vergeben und das reiche wieder nicht. So stelle er sich eine Kommunikation zwischen einer Kommune und einem Ministerium nicht vor. Mainz drücke sich mit seiner Antwort vor dem klaren Nein. „Dialogbereitschaft ist etwas anderes“, so Röthlingshöfer. Er könne nur mutmaßen, dass das Ministerium bei drei Gymnasien Zweifel daran habe, dass es für eine IGS nicht das Schülerpotenzial gebe. Damit werde aber der erklärte Elternwille in Neustadt ignoriert. Auf die Frage, wie es weitergehe, verweist Röthlingshöfer auf die Zuständigkeit von Waltraud Blarr. Er empfehle ihr, nach Mainz zu fahren und mit Hans Beckmann einen Kaffee oder Tee zu trinken. Beckmann kenne die Neustadter Situation hervorragend – er arbeitete von 1992 bis 2011 bei der Schulaufsicht in Neustadt, zuletzt als Leiter der Außenstelle. Waltraud Blarr überlegt, die Vertreter der ADD in den Stadtrat einzuladen.