Neustadt „Da soll einer aus dem Ministerium kommen“

Wie sag’ ich meinem Rat, um was es geht, ohne dass Unbefugte zuhören? Über diese Frage rätseln die Neustadter Ortsvorsteher derzeit in Sachen Bauvoranfragen. Bisher war das einfach: Bauangelegenheiten wurden nicht öffentlich behandelt. Bis auffiel, dass diese Dinge eigentlich öffentlich beraten werden müssen. Nun also öffentlich. Allerdings: Namen von Investoren oder die genaue Adresse dürfen auch jetzt nicht genannt werden, wenn ein neues Bauprojekt im Ortsbeirat vorgestellt wird. Die Unterlagen sind deshalb geschwärzt. Nur die Flurstücksnummern sind zu sehen. Aber: „Die Ratsmitglieder müssen doch wissen, über was sie abstimmen“, betont Hambachs Ortsvorsteherin Gerda Bolz (CDU). Wie sie nun vorgehen soll, habe sie von der Verwaltung leider nicht erfahren. Deshalb hat sie sich selbst einen Plan gemacht. Heute Abend, wenn erstmals im Hambacher Gemeinderat eine Bauvoranfrage öffentlich behandelt wird, können die Ratsmitglieder eine halbe Stunde vor der Sitzung ins Rathaus kommen, um Einsicht in die ungeschwärzten Unterlagen zu nehmen. „Das ist keine nicht öffentliche Sitzung“, betont Bolz. Einsicht in die Unterlagen hätten die Ratsmitglieder auch bisher schon nehmen können – nur halt nicht kurz vor der Sitzung. Ortsvorsteher Claus Schick (SPD) hat am Dienstag in Lachen-Speyerdorf eine etwas andere Strategie gewählt. „Ich hab’ die Sitzung unterbrochen und die Ratsmitglieder in einen Nebenraum geschickt, wo sie sich die Unterlagen anschauen konnten“, erzählt er. Und fügt hinzu: „Ganz einfach ist das alles nicht. Da soll doch mal einer aus dem Ministerium herkommen und uns erklären, wie wir das machen sollen.“