Neustadt „Einmalige Chance auf effiziente Verwaltung“

Es sei nicht zu befürchten, dass die Verbandsgemeinde Maikammer nochmals zwangsfusioniert werde, auch nicht 2019, wenn weitere Gebietsreformen vorgesehen sind. Dies sagte Rechtsanwalt Torsten Gerhard von der Anwaltskanzlei Oppenländer, Stuttgart, bei der ersten Ratssitzung der wiederinstallierten Verbandsgemeinde (VG) Maikammer am Dienstag. Rund 100 Bürger kamen dazu ins Bürgerhaus.

Gerhard, der die Verbandsgemeinde bei der Klage gegen die Fusion mit Edenkoben vertreten hatte, sagte, nach dem Grundsätze-Gesetz zur Gebietsreform dürften auch Verbandsgemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern fortbestehen, wenn sie ihre Leistungsfähigkeit nachweisen könnten. Diese Beweise habe die VG Maikammer erbracht, sagte Gerhard. „Und damit ist in den Augen des Verfassungsgerichtshofs das Gesetz nichtig.“ Über die Rückabwicklung selbst habe das Gericht nichts gesagt, nur, dass der Bürgermeister und der 2009 gewählte Rat wieder die Geschicke leiteten. Der Rat sei in den nächsten sechs Monaten neu zu wählen. Bei einem Besuch im Innenministerium in Mainz habe der zuständige Staatssekretär dem Kollegen Olaf Gouasé von Edenkoben und ihm die Zusage gegeben, dass das Land sie bei den geplanten Kooperationen unterstützen werde, berichtete Bürgermeister Karl Schäfer (CDU). Geplant sei eine enge Zusammenarbeit mit dem Nachbarn, um Synergien zu nutzen und Kosten zu sparen. Schon vor der Fusion hätten die zwei Verbandsgemeinden diese Option bei der Landesregierung ins Spiel gebracht, doch sei sie seinerzeit ungehört verhallt. Nun aber habe das Land selbst dieses Instrument vorgeschlagen. Im August solle es bereits weitere Abstimmungsgespräche geben. „Wir haben die einmalige Chance, nach der aufgehobenen Fusion jetzt eine effiziente Verwaltung aufzubauen“, betonte Schäfer. Die Verhandlungen sollen „auf Augenhöhe“ erfolgen. Auch die im Rat vertretenen Fraktionen hatte sich in ihren vor der Sitzung abgegebenen Anträgen für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen aus gleichen Gründen ausgesprochen. Bürgerliste und FWG sehen nach den Worten von Reinhold Stadler Möglichkeiten der Zusammenarbeit oder Konzentration bei identischen Abteilungen wie Finanzen, Bauen oder den Werken. Zu dem Spareffekt kommt in seinen Augen außerdem die Chance für die Mitarbeiter, sich stärker zu spezialisieren. Rüdiger Braun (CDU) wertet die in den vergangenen Monaten gewonnen Erfahrungen als hilfreich. Organisatorische Veränderungen sollte es erst geben, wenn alle Optionen geprüft und bewertet seien. Bernhard Blumenstiel (SPD) ist ebenfalls für größtmögliche Spareffekte. Er erkennt in Kirrweiler und St. Martin „ganz offensichtlich starke Tendenzen, es einfach bei der Zwangsfusion zu belassen“. Darüber sollten seiner Meinung nach die Bürger, zusammen mit der Wahl des neuen Verbandsgemeinderats, selbst abstimmen. So lange komme aber „ein Eingriff in unsere Selbstständigkeit nicht in Frage“. Zu Beginn der Sitzung hatte Schäfer nochmals auf die Einmaligkeit der Situation hingewiesen. Die Wahrnehmung vieler Bürger, dass sich die VG Maikammer in den 43 Jahren seit ihrer Gründung positiv entwickelt habe, sei mit dem Gerichtsurteil bestätigt worden. Die Bürgerbewegung, die sich für das Selbstbestimmungsrecht eingesetzt habe, sei erfolgreich gewesen. Dass für die Mitarbeiter die Rückabwicklung eine große Herausforderung darstellte, verhehlte der Bürgermeister nicht. Er sagte aber zu, dass sie in alle Entscheidungen einbezogen würden. Ausdrücklich dankte Schäfer der Bürgerinitiative für die selbstständige Verbandsgemeinde für ihre „großartige Unterstützung“. Zur Rückabwicklung der Fusion der Verbandsgemeindeverwaltungen Maikammer-Edenkoben war auch der Rat gefragt. Einmütig sprachen sich die Mitglieder dafür aus, dass die derzeit noch fusionierte Verwaltung Edenkoben-Maikammer die gesamten Verwaltungsaufgaben bis Jahresende wahrnehmen soll. Dazu werde zwischen den beiden VG eine Zweckvereinbarung geschlossen. Weiter stimmten sie für Kooperationen zwischen den beiden Verwaltungen vor dem Hintergrund der Machbarkeit und des wirtschaftlichen Vorteils für beide. Dazu werde die Kommunalberatung „mit ins Boot geholt“. (giw)