Hassloch Feuerwehreinsätze: Haßloch im Verzug mit Rechnungen

Die Gemeinde Haßloch ist mit den Rechnungen für Einsätze der Feuerwehr etwa drei Jahre im Rückstand. Das musste Bürgermeister Tobias Meyer (CDU) in einer Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch zugeben.

Entschieden werden sollte über Änderungen in der Satzung für „Kostenersätze der Feuerwehr“. Dabei handelte es sich um Formalien, die einstimmig beschlossen wurden. Geändert werden musste die Art der Festlegung der Verwaltungsgebühr, da die nicht mehr mit der Rechtsprechung konform sei. Und es musste das neue Mehrzweckfahrzeug in die Liste der Fahrzeuge aufgenommen werden, für deren Einsatz Gebühren berechnet werden können. Grundsätzlich ist es so, dass die Bürger nur für Einsätze der Feuerwehr zahlen müssen, die nicht der Gefahrenabwehr dienen, etwa mutwillige Fehlalarme oder die Rettung von Tieren aus einer misslichen Lage.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas Stephan erkundigte sich, ob es normal sei, dass solche Rechnungen erst nach Jahren verschickt werden. Ein Bürger habe ihm erzählt, dass er erst vor wenigen Wochen die Rechnung für einen Einsatz der Feuerwehr im Juni 2021 erhalten habe. Das sei nicht normal, musste Meyer zugeben. Ihm sei klar, dass eine so lange Dauer den Bürgern schwer zu vermitteln sei. Gründe seien die Veränderung von Strukturen bei der Verwaltung und ein Personalwechsel. Wenn jemand wegen einer verspäteten Rechnung Probleme bekomme, etwa weil er inzwischen die Versicherung gewechselt hat, solle er sich an die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung wenden, so Meyer.