Neustadt Koalition hält auch noch nach 20 Jahren

Die CDU und die SPD werden ihre Zusammenarbeit im Verbandsgemeinderat Lambrecht fortsetzen. Diese Koalition gibt es bereits seit 1994, und sie habe „reibungslos funktioniert“, sagt Hans Seiberth, Beigeordneter der Verbandsgemeinde und SPD-Gemeindeverbandsvorsitzender.

Hans-Werner Rey

(CDU), Zweiter Beigeordneter, bezeichnet die jahrzehntelange Koalition als erfolgreich. Was bereits unter dem ehemaligen Verbandsbürgermeister Herbert Bertram (CDU) funktioniert habe, habe sich mit dem seit anderthalb Jahren amtierenden parteilosen Bürgermeister Manfred Kirr nahtlos fortgesetzt. Die Verwaltungsspitze, bestehend aus Bürgermeister und Beigeordneten , treffe sich fast wöchentlich und bespreche alle wichtigen Sachfragen in einem vertrauensvollen Verhältnis. Die Koalitionsvereinbarung, unterzeichnet von den Beigeordneten und Günter Semmelsberger für die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat sowie Ralf Kretner (Vorsitzender CDU-Gemeindeverband), legt regelmäßige gemeinsame Fraktionssitzungen fest, umschreibt die wichtigen zu lösenden Probleme und regelt auch die Frage, wen die beiden Fraktionen zum Stellvertreter Kirrs wählen wollen. Und das sind die bisherigen Beigeordneten, allerdings in umgekehrter Reihenfolge. Erster Beigeordneter soll Hans-Werner Rey werden, weil die CDU im Verbandsgemeinderat Lambrecht mit zehn Sitzen stärkste Fraktion geblieben ist. Seiberth wird nun Zweiter Beigeordneter, die SPD ist mit neun Sitzen im Verbandsgemeinderat vertreten. Die Beigeordneten sollen ihre bisherigen Geschäftsbereiche (Rey Jugend, Kultur, Schulen, Soziales und Ordnungsverwaltung, Seiberth Bauen und Werke) behalten. Angesichts der finanziellen Lage der Verbandsgemeinde erklären Rey und Seiberth unisono, es komme in den nächsten fünf Jahren darauf an, das Notwendige in der Infrastruktur zur erhalten. „Prestigeprojekte können wir uns nicht leisten“, sagt Seiberth. Konsens ist der Erhalt der sechs Grundschulen in der Verbandsgemeinde. An allen diesen Schulen gebe es dank erheblicher finanzieller Beteiligung der Verbandsgemeinde Betreuungsangebote über den Unterricht hinaus bis 15 Uhr, so Rey. Das solle auch so bleiben. Was den Vorstoß von vor wenigen Monaten angeht, in Lambrecht eine Ganztagsschule einzuführen, so erachte die Verwaltungsspitze das auch weiter als sinnvoll. Sie werde es aber nur wieder betreiben, wenn die ausdrückliche Zustimmung der Schulleitung und des Elternbeirats dafür vorliege, versichert Rey. Wie berichtet, hatte es gegen die verpflichtende Einführung der Ganztagsschule Bedenken von Lehrern und Eltern an der Lambrechter Grundschule gegeben. Die Koalition stützt auch die Haltung der Verwaltung, als Träger keine der kleine Grundschulen zu schließen. Wie lange eine kleine Schule aus pädagogischer Sicht sinnvoll sei, sei nicht die Frage der Verbandsgemeinde, sagt Rey: „Wir sorgen für die Räume und die Sachausstattung.“ Das Abwasserkonzert werde weiter verfolgt. Nach der Kanalisierung Speyerbrunns ist die nächste Aufgabe, Iptestal und Erfenstein ans Kanalnetz anzuschließen. Dazu werde eine Leitung nach Frankeneck geplant und so der Anschluss an die Kläranlage in Lambrecht geschaffen. Und schließlich werde es für die kleinen Annexen Lösungen mit Kleinkläranlagen geben müssen, berichtet Seiberth. Die Koalition will die Gemeinden auch dabei unterstützen, für schnelles Internet mit gutem Breitbandnetz zu sorgen, sagt Rey. Zum Beispiel gebe es dafür in Lindenberg Bedarf, auch in Weidenthal sei die Versorgung zum Teil noch kritisch. Schnelles Internet sei entscheidend, wenn man die Gemeinden attraktiv halten wolle für junge Familien oder Firmen. Fraktionsvorsitzender der CDU im neuen Verbandsgemeinderat wird Ralf Kretner. Die SPD wartet mit dieser Entscheidung noch die Ortsbürgermeister-Stichwahlen ab. (ff)