Frankeneck Konstituierende Sitzung des Gemeinderats: Patt bei Beigeordnetenwahl
Oliver Ullrich (SPD) wurde vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Björn Ullrich als Kandidat für das Amt des Beigeordneten vorgeschlagen. Der SPD-Kandidat bekam sechs Stimmen, sechs Ratsmitglieder stimmten mit nein. Die SPD hat sieben Sitze im Rat, die CDU ist mit fünf Mitgliedern im Rat vertreten. Der Bürgermeister darf bei diesen Wahlen nicht mitstimmen.
Angesichts des Patts beim Wahlergebnis wirkte der neue Bürgermeister Florian Seiberth (SPD) ratlos. Nach Rücksprache mit Jürgen Keller, Büroleiter der Verbandsgemeindeverwaltung Lambrecht, teilte Seiberth mit, dass für einen weiteren Wahlgang die Sitzung 30 bis 45 Minuten unterbrochen werden müsse, da die Mitarbeiter der Verwaltung erst Stimmzettel besorgen müssten. Die Mehrheit der Ratsmitglieder votierte dafür, die Wahl des Beigeordneten auf die nächste Ratssitzung zu verschieben.
Ende der Einstimmigkeit?
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Roth erinnerte vor der Wahl daran, dass in der vergangenen Wahlperiode fast ausschließlich einstimmige Entscheidungen getroffen wurden. Er habe zuvor noch nie erlebt, dass man so vernünftig miteinander umgeht und ausschließlich sachlich diskutiert. Das sei dem bisherigen Bürgermeister Marco Fränzel (SPD) zu verdanken gewesen, so Roth. Er gehe davon aus, dass es mit der Einstimmigkeit nicht so weitergehen werde, sagte Roth. Im Wahlkampf sei viel gesagt worden, dem müssten jetzt Taten folgen, so Roth. Die CDU-Fraktion bedankte sich bei Fränzel mit einem kleinen Präsent. Von der SPD-Fraktion gab es weder Dankesworte noch ein Präsent für Fränzel. Seiberth sagte, er danke seinem Vorgänger für seinen Einsatz für die Gemeinde.
„Ich war gern ihr Bürgermeister und ich wäre es gern geblieben“, so Fränzel. „Leider habe ich die Erfahrung machen müssen, dass in der kleinen Ortspolitik manches nicht anders läuft als in der großen Bundespolitik“, fügte er hinzu. Die fünf Jahre seiner Amtszeit seien „alles andere als easy“ gewesen, vor allem, weil etwa ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt die Pandemie begonnen habe. Die Erweiterung der Kindertagesstätte, das kleine Baugebiet Am Katzenstein und den Ausbau der Beckertalstraße nannte Fränzel als die wesentlichen Projekte in den vergangenen fünf Jahren.
Gute Nachbarschaft mit Neidenfels
Im Wahlkampf sei vieles gesagt worden, er sei gespannt, was davon realisiert wird, so Fränzel. Als „alten Frankenecker“ stimme es ihn traurig, dass viele der Ratsmitglieder nicht zu Veranstaltungen der Vereine kommen und auch nicht Mitglied in Vereinen sind. Fränzel bedankte sich bei den bisherigen Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit, bei der Neidenfelser Bürgermeisterin Sybille Höchel (CDU) für das „gute nachbarschaftliche Verhältnis“ und bei der Verbandsgemeindeverwaltung. Fränzel verabschiedete die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Max Kratz (CDU), der fünf Jahre im Rat gewesen war, und Christel Hermann (SPD), die dem Rat zweieinhalb Jahre angehört hat.
„Ich bin raus“, sagte Fränzel, nachdem er Seiberth zum Bürgermeister ernannt und vereidigt hatte. Seiberth verpflichtete Dorothea Müller (SPD), die für ihn in den Rat nachrückt. Sie ist die einzige Frau im Frankenecker Gemeinderat.
Er freue sich auf die Arbeit, so Seiberth. Er forderte dazu auf, „nicht auf parteipolitischer Ideologie zu beharren“. Die Ratsmitglieder seien den Bürgern verpflichtet und sollen sich „tatkräftig, verantwortungsbewusst und besonnen“ für die Zukunft der Gemeinde engagieren.
Hauptsatzung soll geändert werden
Für die Hauptsatzung der Gemeinde schlug Seiberth zwei Änderungen vor. So soll ein zusätzlicher Ausschuss Kultur, Soziales und Partnerschaftsgemeinde gebildet werden. Außerdem soll die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse von sechs auf fünf reduziert werden. Die SPD kann dann drei Vertreter in die Ausschüsse entsenden, dazu kommt die Stimme des Bürgermeisters, der CDU stehen zwei Sitze zu. Das sei eine Benachteiligung der CDU, entspreche nicht dem Kräfteverhältnis im Rat und sei deshalb nicht korrekt, kritisierte Roth. Die Änderung der Hauptsatzung wurde mit acht Stimmen bei fünf Gegenstimmen beschlossen.
Roth beantragte Akteneinsicht darüber, wen und zu welchen Konditionen die Gemeinde als Mitarbeiter beschäftigt, und zu welchen Konditionen die Gemeinde Grundstücke und Gebäude verpachtet. Er wisse das selbst nicht und habe deshalb von der Verbandsgemeindeverwaltung eine entsprechende Übersicht gefordert, so Seiberth.
