Neustadt Kritik an Verwaltung

Informationen zum geplanten Bau des Logistikzentrums im Industriegebiet Süd und ein Rückblick auf die Fraktionsarbeit waren die zentralen Themen der Mitgliederversammlung der Wählervereinigung Haßlocher Liste (HLL).

Vorsitzender Gerd Amrhein informierte über die jüngste Sitzung des Ältestenrats, bei der Vertreter des Investors Hillwood, der das Logistikzentrum bauen will, anwesend waren. Er bedauerte, dass die Beigeordneten Tobias Meyer (CDU) und Ralf Trösch (SPD) sowie Vertreter der Grünen und der Kreisverwaltung bei diesem brisanten Thema gefehlt hätten. Leider sei ein HLL-Antrag, ein Treffen mit allen Beteiligten zu organisieren, von den CDU- und SPD-Fraktionen abgelehnt worden. Laut dem Investorenvertreter ist das Projekt seit dem zweiten Halbjahr 2017 der Verwaltung und den zuständigen Behörden bekannt. Amrhein kritisierte die Informationspolitik der Gemeindeverwaltung und resümierte, es sei politisch nicht gewollt, dass die Bürger informiert werden. Mit Hinblick auf den Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstückstreifens an den Investors müsse er aber auch zugestehen, dass die HLL zugestimmt habe: „Wir haben vertraut, aber das Kleingedruckte nicht gelesen.“ Erst mit einer Mail der Kreisverwaltung vom 14. November sei der Investor um ein Verkehrsgutachten gebeten worden, das die Leistungsfähigkeit der Straßen, die Verkehrsströme außerhalb des Industriegebiets, die Straßen und Kreisel und die Stellungnahme des Landesbetrieb für Mobilität berücksichtige. Fraktionsvorsitzender Willi von Lohr informierte über Themen des Jahres. Zentrale Anliegen seien mitunter der Erhalt der Mittelwald-Brunnen für die Trinkwasserversorgung, sozialer Wohnungsbau, Lärmaktionsplanung, Ermittlung der Stickoxidbelastung oder Behindertenparkplätze vor Arztpraxen. Auch die Friedhofsgestaltung, bürgerfreundliche Wertstoffhof-Öffnungszeiten oder die Untersuchung zu Mikroschadstoffen in der Kläranlage nannte er. Häufig sei die Antwort der Verwaltung: „Wir sind schon dran.“ Aber in vielen Bereichen passiere nichts. Problem sei auch, dass ein Personalentwicklungskonzept immer noch fehle, der Krankenstand zu hoch sei und die Mitarbeiterzufriedenheit im Rathaus erhöht werden müsse. Als positive Beispiele nannte er die Zusammenarbeit mit der Abteilung Finanzen und dem Rechnungsprüfungsausschuss oder den Bau einer Boulebahn. Hinsichtlich der Kommunalwahl im Mai 2019 beginne der Wahlkampf jetzt, so von Lohr. Diesmal wolle die HLL mehr Präsenz zeigen, denn „wir haben vieles vorzuweisen“. Mit einem Wahlkampfteam soll ein Themenkatalog aufgestellt werden. Unterstützung erhält die HLL von der Kommunikationsdesignerin Anna Krämer, die neben Flyern und Plakaten insbesondere auf die Nutzung der sozialen Medien verwies, um die Zielgruppen zu erreichen. Als Nachfolger für die Schriftführerin Susanne Pfisterer wurde einstimmig Ralf Berger gewählt.