Weidenthal Wasserpreis: Rat klagt über fehlende Solidarität
Beim Weidenthaler Wasserwerk sind über Jahre Defizite aufgelaufen, obwohl die Kunden den höchsten Preis für Wasser in ganz Rheinland-Pfalz zahlen mussten. 2019 forderte das Landeskartellamt deshalb eine „zeitnahe Senkung des Wasserpreises“. Der Wunsch der Gemeinde, das Wasserwerk an die Verbandsgemeindewerke abzugeben, hatte lange und strittige Diskussionen in den Gremien der Verbandsgemeinde ausgelöst. Auch im Gemeinderat Weidenthal war die Abgabe des Wasserwerks nicht unumstritten. Im Dezember 2020 stimmte die Mehrheit des Verbandsgemeinderats der Übernahme des Wasserwerks zu, verbunden mit der Festlegung, dass der Wasserpreis für die Weidenthaler Bürger für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren getrennt kalkuliert wird, und danach der Weidenthaler Wasserpreis und der Preis für die anderen Kunden der Verbandsgemeindewerke sukzessiv einander angenähert werden. Begründet wurde dies damit, dass die Verbandsgemeindewerke ein Wasserwerk übernehmen, bei dem hohe Investitionen erforderlich seien.
Im Dezember vergangenen Jahres hat der Werksausschuss des Verbandsgemeinderats dann eine Erhöhung der Wassergebühren ab Januar für alle Kunden der Verbandsgemeindewerke beschlossen. Die Weidenthaler zahlen demnach einen Arbeitspreis von 3,75 Euro pro Kubikmeter, in den übrigen Gemeinden liegt dieser Preis bei 3,09 Euro. Wegen massiver Probleme bei der Umstellung der EDV wurden die in sechs Raten aufgeteilten Vorausleistungsbescheide an die Weidenthaler Kunden erst im Juni verschickt. Ebenfalls im Juni wurden einige Weidenthaler aufgefordert, Schulden, die sie noch aus früheren Jahren beim Wasserwerk haben, nun zu zahlen. Diese Schreiben haben zu Aufregung und Kritik bei Bürgern und nun auch im Gemeinderat geführt.
Kaul: Keine Glanzstunde des VG-Rats
Einer Übernahme des Wasserwerks durch die Verbandsgemeindewerke hätten sie nur zugestimmt, weil gesagt worden sei, dass dann der Wasserpreis nicht weiter steigen wird, betonten Fritz Weilacher (Linke) und Thomas Mann (FWG). Weilacher sagte, dass in der Verbandsgemeinde immer auf die Solidarität zwischen den Gemeinden verwiesen werde, anscheinend gelte diese Solidarität nicht für Weidenthal. Wenn die anderen Gemeinden solidarisch wären, würden sie sich an den Kosten der Weidenthaler Wasserversorgung beteiligen und nicht verlangen, dass die Weidenthaler mehr fürs Wasser zahlen.
„Uns wird die Solidarität verweigert“, stimmte Kretner zu. Die Entscheidung für unterschiedliche Wasserpreise „war keine Glanzstunde des Verbandsgemeinderats, weil die Solidarität mit Füßen getreten wurde“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kaul. Der unterschiedliche Wasserpreis sei „ein politisches Zugeständnis“, denn sonst hätte der Verbandsgemeinderat der Übernahme des Weidenthaler Wasserwerks nicht zugestimmt. „Der Solidaritätsgedanke ist bei der FWG nicht vorhanden“, monierte Kaul. Die SPD habe ursprünglich gefordert, dass über einen Zeitraum von zehn Jahren ein unterschiedlicher Wasserpreis verlangt wird, der CDU sei es in Verhandlungen gelungen, zu erreichen, dass der Preis nach fünf Jahren überprüft wird.
Rund 16.000 Euro Mehreinnahmen
Kaul und Weilacher verwiesen darauf, dass Weidenthal bei anderen Ausgaben „den Solidaritätsgedanken hoch halte“. So würden in Elmstein aufgrund der geographischen Lage hohe Kosten für die Abwasserentsorgung anfallen, die Weidenthal solidarisch mit zahle. Als weiteres Beispiel führte Kaul an, dass Weidenthal sich an den Kosten für die Sanierung der Lindenberger Schule und einen Neubau der Elmsteiner Schule beteilige. Nach Angaben von Weilacher nehmen die Verbandsgemeindewerke durch die höheren Wassergebühren in Weidenthal rund 16.000 Euro mehr ein. Der Beigeordnete der Verbandsgemeinde habe „anscheinend keine Ahnung“, da er gesagt habe, dass die Werke es nicht verkraften könnten, wenn ihnen diese 16.000 Euro entgehen.
„Weidenthal hätte die Wasserversorgung nicht mehr finanzieren können“, nannte Kaul als Grund dafür, warum er trotz der fehlenden Solidarität der anderen Gemeinden der Abgabe des Wasserwerks an die Verbandsgemeindewerke zugestimmt habe. Die Verbandsgemeindewerke hätten sich durch die Übernahme aber „nicht schlechter gestellt“. Sie hätten „ein funktionierendes Wasserwerk übernommen“. Zwar gebe es einige Mängel, doch auch bei den anderen Wasserversorgungseinrichtungen der Verbandsgemeindewerke sei „nicht alles in Ordnung“.
Mann sagte, dass er sich wegen der Übernahme der Schulden des Wasserwerks durch die Verbandsgemeindewerke getäuscht fühle. Es habe geheißen, dass die Verbandsgemeindewerke alle Schulden übernehmen würden, nun seien 2,1 Millionen Euro bei der Gemeinde hängengeblieben. Kretner erklärte, dass die Verbandsgemeindewerke die Schulden bei den Kreditinstituten, also die Investitionsschulden, übernommen hätten. Die 2,1 Millionen Euro seien der Betrag, den das Wasserwerk intern dem Strom- und dem Gaswerk geschuldet habe.
