Landwirtschaft Bundestag stimmt Steuerentlastung bei Agrardiesel zu

Der Bundestag hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt. Das Parlament verabschiedete am Freitag das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die schrittweise Abschaffung enthalten ist.

Bevor es in Kraft treten kann, muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer stimmte am Freitag einer Fristverkürzung aber nicht zu und befasste sich damit nicht. Das Gesetz wird im Bundesrat nun zunächst in Fachausschüssen beraten. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für den 22. März geplant.

Die geplanten Kürzungen hatten für eine Protestwelle von Bauern gesorgt, die mit ihren Traktoren teils bis nach Berlin vor das Brandenburger Tor zogen.

Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, könnte aber Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen.