Annweiler Gerichtsstreit um AfD-Veranstaltung: Demo findet statt

Nach der gerichtlichen Entscheidung, dass die Stadt Annweiler nicht verpflichtet ist, der AfD ihren Hohenstaufensaal für einen „Bürgerdialog“ mit Parteichef Tino Chrupalla am 23. März zur Verfügung zu stellen, war fraglich, ob die Demonstration „Trifelsland bleibt bunt statt blaubraun“ an jenem Tag trotzdem stattfinden würde. Dies werde gerade abgestimmt, sagte Koordinator Björn Eisenmann auf unsere Anfrage am Donnerstag. Am Freitag gaben die drei Veranstalter – Verein für Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz, Omas gegen Rechts Landau und Verdi Pfalz, bekannt, dass sie daran festhalten, am 23. März in Annweiler gemeinsam mit einem breiten Bündnis zu demonstrieren.

Die drei Organisatoren begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt: Der Beschluss „stärkt die Entscheidung des Stadtrats Annweiler und ermutigt hoffentlich weitere Kommunen, sich von Hetze und Drohungen seitens der AfD nicht einschüchtern zu lassen“. Die drei Veranstalter betonen, dass sie sich nicht als „Gegendemonstration“ zu der AfD-Veranstaltung verstehen. Zudem sei die Demo nicht als isoliertes Ereignis geplant. Vielmehr sei diese Bestandteil eines größeren Konzepts für diesen Tag, das gemeinsam mit regionalen und lokalen Organisationen, Akteurinnen und Akteuren erarbeitet werde. Geplant seien etwa Workshops über Strategien und Vorgehen der neuen Rechten und wie man diesen in einer wehrhaften Demokratie begegnen kann. Auch eine prominent besetzte Podiumsdiskussion soll auf die Beine gestellt werden. Als Höhepunkt werde ein neuer Verein in Annweiler gegründet, berichten die Organisatoren. Die genaue Planung für dieses „Hochfest der Demokratie und des Antifaschismus“ kündigen sie für die kommende Woche an.