Politik Keine Galgen oder Anfeindungen: Bauernverband ruft zu Mäßigung auf

Berlin (dpa) - Kurz vor einer Protestwoche der Agrarbranche hat der Bauernverband die Teilnehmer zur Mäßigung aufgerufen. Es dürfe keine Aktionen vor Privatwohnungen von Gesprächspartnern oder persönliche Anfeindungen geben, appellierte der Verband am Samstag auf der Plattform X, ehemals Twitter. „Demo-Symbolik wie Galgen, schwarze Fahnen oder andere Symbole extremistischer Gruppen lehnen wir entschieden ab!“ Man distanziere sich scharf von Personen, die Umsturzfantasien propagierten oder Gewalt verherrlichten. Das gelte auch für rechtsextremistische Kreise und andere radikale Randgruppen - „auch weil diese teilweise unseren Protest für ihre niederträchtigen Anliegen vereinnahmen wollen“.

Ab Montag planen Bauern zahlreiche Aktionen, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Geplant sind etwa Traktorkonvois und Kundgebungen. Am Donnerstag war eine Protestaktion in Schleswig-Holstein eskaliert: Dort blockierten Demonstranten an der Nordseeküste eine Fähre und hinderten Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Aussteigen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Der Zwischenfall hat zu einer breiten Diskussion in der Politik über die Protestkultur in Deutschland insgesamt geführt. Der Bauernverband rief die Landwirte dazu auf, nur friedlich zu demonstrieren und nur an angemeldeten und genehmigten Aktionen teilzunehmen. Dabei verwies die Lobbygruppe auf die jeweiligen Landes- und Kreisbauernverbände.