Annweiler Streit um AfD-Veranstaltung: Demokratie-Fest statt Chrupalla im Hohenstaufensaal

Die Organisatoren der Veranstaltung „Trifelsland bleibt bunt statt blaubraun“ dürfen am Samstag den Hohenstaufensaal nutzen. Also jenen Stadtsaal, in dem die AfD einen Auftritt ihres Parteichefs Tino Chrupalla geplant hatte.

Das teilen Koordinator Björn Eisenmann vom Verein für Toleranz und Menschlichkeit (ToM) Südpfalz und Sebastian Hey-Brenkert von Verdi stellvertretend für das breite Bündnis an Veranstaltern am Dienstag mit. Die Zusage der Stadt stehe allerdings unter einer Bedingung, wie sie zugeben. Und ob diese erfüllt wird, wird nicht in Annweiler entschieden, sondern in Koblenz. Vor dem dortigen Oberverwaltungsgericht ist der Rechtsstreit zwischen AfD und Annweiler mittlerweile anhängig. Denn die rechtspopulistische Partei wollte die Absage der Stadt für ihren „Bürgerdialog mit Tino Chrupalla“ nicht akzeptieren und schaltete das Verwaltungsgericht Neustadt ein, um die Nutzung des Hohenstaufensaals doch noch zu erwirken. Dort unterlag die AfD und zog nun vor die nächste Instanz. Sollte das OVG die Entscheidung der Neustadter Richter bestätigen, wird der Hohenstaufensaal am Samstag zum Schauplatz eines „Hochfests der Demokratie“.

Geplant ist von 12.30 bis 13.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Hohenstaufensaal, „um den Stadtrat für seinen Beschluss zu würdigen, sich gegen die Demokratiefeinde zu erheben“. Von 13.45 bis 15 Uhr wird es Workshops im Hohenstaufensaal geben: „Haltung zeigen – Wehrhaft gegen rechte Stammtischparolen“ von Sümeyye Özmen, „(k)eine Partei für kleine Leute“ von Silke Vorpahl und „Kandel – zwischen rechten Großmobilisierungen, Dauerprotesten und antifaschistischem Kampf im ländlichen Gebiet“ vom Offenen Antifaschistischen Treffen Landau. Einen Höhepunkt verspricht um 15 Uhr die Gründung des neuen Vereins Menschenwürde, Toleranz und Demokratiebildung Annweiler. Von 15.30 bis 17 Uhr ist dann eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Krise der Demokratie? Weltweite Krisen und deren Auswirkungen auf das politische Handeln“ geplant. Auf der Bühne stehen werden unter anderem Minister Alexander Schweitzer (SPD), Landaus Bürgermeister Lukas Hartmann (Grüne), Pfarrer Lang (evangelische Kirche Annweiler), Rüdiger Stein (Regionsgeschäftsführer DGB), Dave Koch (Landesvorstand Die Linke) und Landtagsabgeordneter Steven Wink (FDP). Dazwischen berichtet Alea Horst von ihrer Arbeit in Krisengebieten.