Bundeshaushalt Tanken und Heizen wird für Bürger teurer

Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien anheben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagten am Mittwoch, es werde auf den alten Preispfad der großen Koalition zurückgekehrt.

Das bedeutet, der CO2-Preis steigt zum 1. Januar 2024 nicht wie bisher geplant auf 40 Euro pro Tonne – sondern auf 45 Euro. Die Folge: Tanken und Heizen mit fossilen Energien wird teurer als bislang geplant.

An dieser Stelle finden Sie ein Video via Glomex.

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Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließen in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem Projekte unter anderem für Klimaschutz finanziert werden. Durch den höheren Preis gibt es nun also Mehreinnahmen. Als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts muss im Fonds eingespart werden.

Derzeit liegt der CO2-Preis bei 30 Euro. Eine Erhöhung des CO2-Preises ab Anfang 2023 hatte die Koalition wegen der Energiekrise verschoben - und war damit vom Preispfad der Vorgängerregierung aus Union und SPD abgewichen.

Neue Kerosinsteuer

Die Ampel-Koalition will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge einführen und Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft streichen, den sogenannten Agrardiesel. Das ist Teil der Einigung über den Bundeshaushalt 2024.