Berlin Unions-Geschäftsführer in Flüchtlingsfrage für Binnengrenzkontrollen in Europa

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich wegen der steigenden Flüchtlingszahlen für mehr Binnengrenzkontrollen in Europa ausgesprochen. Die Harmonisierung des Asyl- und Migrationsrechts komme nicht voran, sagte Frei in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag. „Und deshalb kann es durchaus sein, dass Binnengrenzkontrollen eine Ultima Ratio sind.“

Deutschland habe bereits Binnengrenzkontrollen zu Österreich, betonte Frei. „Sie machen mit Sicherheit auch im Hinblick auf die Schweiz, auf Tschechien Sinn.“ Die Bundesregierung könne aber nicht erklären, „warum sie das eine für notwendig hält und das andere nicht“.

Frei sprach sich mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 10. Mai auch dafür aus, die Liste mit sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern. Konkret nannte er die nordafrikanischen Maghreb-Staaten und Georgien. Dies werde helfen, Rückführungsverfahren „deutlich zu beschleunigen und damit zu einer Entlastung für die Kommunen zu sorgen“.

Ausweitung sicherer Herkunftsländer hängt im Bundesrat

Auch Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD), hält „eine Ausweitung des Kreises der sicheren Herkunftsländer für sinnvoll“. Infrage kämen dafür „insbesondere Länder wie Georgien, Marokko, Algerien, Tunesien und Indien, die eine Vielzahl von Asylverfahren mit einer äußerst niedrigen Schutzquote aufweisen“, sagte ein Senatssprecher der Online-Ausgabe der „Welt“. Davon unberührt würde der individuelle Anspruch auf Einzelfallprüfung im Asylverfahren bestehen bleiben.

Zwar hatte der Bundestag 2019 eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien beschlossen. Im Bundesrat wurde darüber aber bisher nicht abgestimmt, weil keine Mehrheit in Aussicht steht. Die Grünen lehnen eine Ausweitung des Status auf die Maghreb-Staaten bisher ab.

„Ich würde es begrüßen, wenn diese Entschließung im Bundesrat endlich auf die Tagesordnung gesetzt würde“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), der „Welt“. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält demnach „eine Einstufung von Georgien, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten für dringend geboten“.