Kommentar Der Anschlag von Solingen hätte auch in Pirmasens passieren können

Die Fehler der Flüchtlingspolitik auf Landes- und Bundesebene haben Auswirkungen bis nach Pirmasens. So kann es nicht weitergehen.

So schlimm der Terroranschlag in Solingen mit drei Todesopfern und acht Verletzten war, das Gleiche hätte auch in Pirmasens passieren können. Hier leben 85 Menschen, deren Asylbegehren abgelehnt wurde. Es gibt teilweise frappierende Parallelen zu dem mutmaßlichen Attentäter von Solingen.

Hier wie da scheitern Abschiebungen, weil die Personen nicht angetroffen werden. Hier wie da tauchen die Menschen unter. Gleichwohl beziehen sie weiterhin Geld vom deutschen Staat. Jeder der 85 abgelehnten Asylbewerber verursacht der Stadt monatlich Kosten von 990 Euro. In Summe sind das 84.150 Euro monatlich. Im Jahr ist das eine gute Million Euro. Viel Geld für eine notorisch klamme Stadt wie Pirmasens.

Es gibt auf Bundesebene Politiker der FDP, die abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern alle Sozialleistungen streichen und sie damit zur Ausreise bewegen wollen. Es lohnt sich, ernsthaft darüber nachzudenken. Das so gesparte Geld könnten Pirmasens und andere Städte gut gebrauchen. Ob es so weit kommt, steht in den Sternen. Bis dahin würde es schon mal helfen, geplante Abschiebungen zügiger umzusetzen.