Pirmasens Gensch: Straftäter abschieben
Der Zweibrücker CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Gensch fordert, straffällig gewordene Migranten konsequent abzuschieben. Zwar habe die Landesregierung einen aufwendigen Datenabgleich gestartet, doch gelangten die Ergebnisse nicht bis in die Stadtverwaltungen. Gensch geht davon aus, dass sich in Pirmasens mindestens fünf sogenannte Intensivstraftäter aufhalten.
Genschstützt sich auf Antworten des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von ihm und seinem Fraktionskollegen Matthias Lammert. Die CDU wird das Thema zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde machen. Hintergrund ist, dass rheinland-pfälzische Sicherheitsbehörden frühzeitig auf mögliche islamistische Gefährder aufmerksam werden wollen. Dafür wurde im Dezember der polizeiliche Datenbestand der Jahre 2015 bis 2017 nach drei Kriterien durchsucht: erstens nach männlichen Migranten zwischen 14 und 35 Jahren, die zweitens aus 18 definierten Herkunftsländern kommen, etwa Syrien, Irak, Afghanistan und Somalia, wo Terrororganisationen aktiv sind. Drittens wurden Personen herausgefiltert, die wegen mindestens einer schweren Straftat wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung polizeilich bekannt sind oder mindestens sechs Straftaten wie Sexual-, Drogendelikte oder Körperverletzungen begangen haben. Angenommen wird, dass diese herkömmlich Kriminellen eine hohe Bereitschaft haben, in die politische Kriminalität zu wechseln. Die Auswertung förderte 334 Namen zutage. Bis Ende Mai wurden laut Gensch jedoch nur die Datensätze von 146 Personen an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion weitergegeben, die Abschiebungen in die Wege leiten kann. Gensch kritisiert, das dauere zu lange. Zudem wüssten die Kommunen nicht, welche potenziellen Gefährder sich bei ihnen aufhalten, weil sie die Daten nicht hätten. „Man muss doch wissen, wer die Leute sind, um sie auf dem Schirm zu haben“, erklärt Gensch, etwa um Abschiebungen schnell durchzuziehen. In Zweibrücken lebten mindestens drei „kriminelle Intensivtäter“, in Pirmasens fünf. Man dürfe nicht warten, bis einer aus dieser „Hochrisikogruppe hier vor Ort etwas anstellt“, denn „dann ist die gesellschaftliche Spaltung da“. Laut Ministerium wurde bislang einer der besagten 146 Männer abgeschoben. Gensch fordert ein härteres Durchgreifen: „Aus meiner Sicht hat jeder, der sich auf dieser Liste befindet, sein Aufenthaltsrecht in diesem Land verwirkt und sollte umgehend abgeschoben werden.“