Kommentar Kameras alleine werden das Sicherheitsgefühl nicht lösen

CDU, FWB und FDP geben Gas – kaum ist der Koalitionsvertrag unterschrieben, machen die drei Partner beim Thema Sicherheit Druck.

Die Sicherheit in Pirmasens bewegt viele Bürger. Dafür braucht es keinen Messerangriff in Solingen. Die Macheten-Männer auf dem Exerzierplatz reichen völlig aus. Nun wollen CDU, FWB und FDP Videokameras in der Stadt aufhängen lassen, um das Sicherheitsgefühl zu stärken. Ein Vorhaben, das in der Vorgängerkoalition mit den Grünen wohl nur schwer umsetzbar gewesen wäre. Dabei ist es verwunderlich, dass die einst so liberale und dem Bürgerrecht verpflichtete FDP diesen Antrag unterstützt.

Mindestens ebenso irritierend ist, dass nach dem Willen von CDU, FWB und FDP die Einführung der Kameras in Zusammenarbeit mit der Pirmasenser Polizei geprüft werden soll. Die Leiterin der Polizeiinspektion, Jacqueline Schröder, hat dazu schon vor einem Jahr klar Stellung bezogen. Beim RHEINPFALZ-Sicherheitsforum sagte sie, dass sie Kameras im öffentlichen Raum in Pirmasens nicht für eine sinnvolle Lösung halte, zumal dafür hohe rechtliche Hürden bestehen.