Pirmasens Nachtragshaushalt: Defizit in Stadtkasse wächst weiter
Die Zinsersparnisse, die durch die vom Land übernommenen Liquiditätskredite – auch Überziehungszinsen genannt – in die Pirmasenser Stadtkasse gewandert sind, sind schon wieder Geschichte. Grund dafür ist die sogenannte Kita-Rahmenvereinbarung, die der Stadt eine Nachzahlung von 1,6 Millionen Euro beschert.
Das geht auf das Kita-Gesetz des Landes zurück, das am 1. Juli 2021 in Kraft trat. Verhandlungen zwischen den Kommunen und den kirchlichen sowie freien Trägern ergaben, dass die Städte und Gemeinden die Personalkosten für die Kitas übernehmen müssen – auch rückwirkend. Die genannten 1,6 Millionen Euro werden für das zweite Halbjahr 2021 und 2022 fällig und im ersten Nachtragshaushalt der Stadt eingeplant. In den Haushaltsjahren 2025 und 2026 stehen für die Jahre 2023 und 2024 weitere Zahlungen in Höhe von insgesamt 2,4 Millionen Euro an.
„Günstiger, als selbst Kitas zu führen“
Als diese Summen dem Stadtrat am Montag präsentiert wurden, betonte Oberbürgermeister Markus Zwick: „Das ist eine erhebliche Kostensteigerung, aber ist immer noch günstiger, als selbst Kitas zu führen.“ Abzüglich zehn Gegenstimmen aus Reihen der AfD-Fraktion stimmte der Stadtrat der Rahmenvereinbarung zu.
Dieses Votum konnte allerdings nur Bestand haben, wenn sich die Stadtratsmitglieder auch dem nächsten Tagesordnungspunkt mehrheitlich anschließen: dem Nachtragshaushaltsplan. Neben der Kita-Rahmenvereinbarung belasten unter anderem sinkende Einnahmen bei der Einkommenssteuer, Preissteigerungen bei Versicherungen und gestiegene Kosten beim Jugendamt die Stadtkasse. Daraus resultiert, dass sich das Defizit im laufenden Haushaltsjahr von 13,8 Millionen auf 15,1 Millionen Euro erhöht.
Barbara Deutschmann (AfD) machte klar, dass sie und ihre Fraktion dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen. „Unsere Vorgänger-Fraktion hatte bereits den Haushaltsplan für 2024 abgelehnt. Dieser Nachtragshaushalt wird von uns deshalb ebenfalls abgelehnt“, so ihre Begründung. In die gleiche Kerbe schlug Gerd Hussong (SPD). Da auch die Sozialdemokraten dem ursprünglichen Haushalt nicht zugestimmt hatten, sei es auch jetzt nicht möglich.
Trotz der Gegenstimmen und SPD und AfD stimmte die Mehrheit des Stadtrats für den Nachtragshaushalt.