Pirmasens Ordnungsamt auf Facebook attackiert

Glimpflich davon kam ein heute 22-jähriger Pirmasenser beim Jugendschöffengericht. Er wurde wegen zweifacher Beleidigung verwarnt und erhielt eine Geldstrafe von 100 Euro (20 Tagesätze à fünf Euro) auf Bewährung.

Wenn er sich ein Jahr lang nichts zuschulden kommen lässt, braucht er nichts zu zahlen. Aber er muss sich bei den Beamten entschuldigen. Der arbeitslose 22-Jährige hatte am 15. September 2017 in einem öffentlichen Chat auf Facebook zwei Beamte des Ordnungsamtes als „Deppen, die die Polizeischule nicht schaffen“ beleidigt. Hintergrund war ein Einsatz der Ordnungshüter beim Schlabbeflickerfest auf dem Exerzierplatz im vergangenen Jahr. In jenem Chat wurde behauptet, die Beamten hätten Ausweise kontrolliert, statt sich um sich prügelnde Jugendliche zu kümmern. Als sie gebeten wurden einzugreifen, hätten die Beamten den Hinweisgebern mit Platzverweis gedroht. Eine betroffene Mitarbeiterin des Ordnungsamts hingegen berichtete, die Rangelei zwischen zwei Mädchen sei „inszeniert“ gewesen, um sie abzulenken. Sie hätten einen Jugendlichen kontrolliert, der einen Teleskopschlagstock dabei hatte. Vorher habe die Gruppe sich einträchtig unterhalten. Der Einsatz sei dann auf Facebook kritisiert worden. Der Vorsitzende Richter, Mark Edrich, stellte klar: „Es steht frei, das Ordnungsamt zu kritisieren. Es geht um die Art und Weise.“ Die verwendeten Ausdrücke seien „keine sachliche Kritik“ gewesen. „Das Internet vergisst selten etwas“, wies Edrich auf die Wirkung im Internet hin im Gegensatz zum mündlich gesprochenen Wort. „Sie erwarten Respekt, dann zeigen Sie auch Respekt. Ich erwarte, dass Sie zukünftig überlegen, was und wie Sie posten“, betonte der Vorsitzende. Die Staatsanwältin beantragte 25 Tagessätze à 10 Euro, also 250 Euro, der Verteidiger 15 Tagessätze à fünf Euro, also 75 Euro. Auch er betonte: „Die Grenzen der Wortwahl waren überschritten“.