Pirmasens Prozess: Südwestpfälzer beleidigt Habeck und Klingbeil

Ein Südwestpfälzer soll zwei bekannte Bundespolitiker im Internet beleidigt haben. Nun muss er sich vor dem Pirmasenser Amtsgericht dafür verantworten. Der Angeklagte soll laut einer Mitteilung des Amtsgerichtes am 1. April vergangenen Jahres bei Twitter Bundesumweltminister Robert Habeck (Grüne) und den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil mit unschönen Worten bedacht haben. Das Ganze geschah mithilfe eines Twitter-Accounts, den der Mann nicht unter seinem Klarnamen geführt hatte. Inhaltlich drehte sich der Beitrag um den damals schwelenden Streit um Wärmepumpen. Neben unflätigen Worten schrieb der Angeklagte in Richtung von Habeck und Klingbeil: „Eines Tages werdet ihr dafür bezahlen, was ihr der Bevölkerung antut.“ Durch seinen Post bei Twitter wollte der Angeklagte Bundesminister Habeck sowie den Bundestagsabgeordneten Klingbeil in ihrer Ehre kränken, heißt es seitens des Gerichtes. Der Fall wird am Mittwoch um 13.30 Uhr verhandelt.

Erst kürzlich wurde am Pirmasenser Amtsgericht ein ähnlicher Fall aufgerufen. Ein 40-Jähriger musste sich verantworten, da er die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmerman beleidigt haben soll. Das Gericht stellte das Verfahren ein, weil sich die Parteien zivilrechtlich geeinigt hatten. Der Mann hatte zuvor zivilrechtlich eine Unterlassungserklärung abgegeben und 1000 Euro Schmerzensgeld sowie Anwaltskosten gezahlt.