Pirmasens Schließung des Rodalber Krankenhauses wird zum Wahlkampfthema

Rund acht Monate vor der Landtagswahl im März 2021 haben die beiden Direktkandidaten im Wahlkreis Pirmasens, Christof Reichert und Alexander Fuhr, ein erstes Thema, über das sie sich trefflich streiten können: die geplante Schließung des Rodalber Krankenhauses.

Beim CDU-Parteitag am Donnerstagabend in der Pirmasenser Festhalle wiederholte Christof Reichert sein Bedauern über die geplante Schließung des Rodalber Krankenhauses. „Die jetzige Entscheidung ist schlecht für die Region“, hatte er schon im RHEINPFALZ-Sommergespräch erklärt und hinzugefügt: Hätte das Land schon früher in die Klinik in Rodalben investiert, dann stünde das Haus jetzt besser da. Reichert stellte bei seiner Rede auf dem CDU-Parteitag die Frage, ob bei einem Krankenhaus tatsächlich vor allem betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte im Vordergrund stehen müssten.

Fuhr: Sanierung ohne Eigenmittel rechtlich nicht möglich

Auf die Äußerungen von Reichert zum Rodalber Krankenhaus reagierte nun dessen SPD-Kontrahent Alexander Fuhr. Mit seiner Aussage, dass das Land das Krankenhaus Rodalben notfalls ohne Eigenmittel des Krankenhausträgers hätte sanieren sollen, offenbare Reichert, „dass ihm offensichtlich Hintergrundwissen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen von Krankenhausinvestitionen fehlt“, meinte Fuhr. Sanierungsmaßnahmen beinhalteten immer auch einen Instandhaltungsanteil, der gesetzlich nicht vom Land gefördert werden dürfe. Ein Eigenanteil des Trägers an den Sanierungsmaßnahmen wäre daher, so Fuhr, gesetzlich unumgänglich gewesen, eine Sanierung ohne Eigenmittel also rechtlich nicht möglich.

Christof Reichert blende die Tatsache aus, dass es für umfangreiche Investitionen seitens des Landes auch zukunftsfähiger Strukturen des jeweiligen Krankenhausstandorts bedürfe. „Reicherts markige Worte verkennen leider völlig die komplexe Realität, vor der das Krankenhaus Rodalben aktuell steht“, sagt Fuhr. Nachdem die Marienhaus GmbH Anfang September 2019 angekündigt habe, einen neuen Träger für das Krankenhaus Rodalben zu suchen und ein gemeinsames Gutachten der Krankenhäuser Pirmasens und Rodalben eine Zusammenführung mit dem Städtischen Krankenhaus Pirmasens befürwortet, bedürfe es für die gegenwärtige Leistungsfähigkeit auch am Standort Rodalben nun in erster Linie einer Kooperation vor Ort. Diese Kooperation bietet zugleich eine Perspektive für die Beschäftigten, so Fuhr.