Pirmasens Stadt zieht vor Gericht, damit ein Beamter mehr Geld bekommt

Die Stadtverwaltung Pirmasens wehrt sich gegen die Aufsichtsbehörde mit einer Klage, um einem ihrer Beamten mehr Geld zahlen zu dürfen. Im Stellenplan für die Jahre 2020 und 2021 hatte die Stadtverwaltung die Besoldung eines ihrer Beamten angehoben. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) lehnte dies jedoch ab. Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage mitteilte, wurde inzwischen Klage eingereicht. Die ADD hatte den beamtenrechtlichen Grundsatz „der funktionsgerechten Besoldung“ nicht erfüllt gesehen und die Höherbewertung des Beamten beanstandet. Laut Stadtverwaltung handelte es sich um eine Besoldungsgruppe, die der Beamte nach Meinung der ADD zu hoch eingestuft worden sei. Wo der Beamte mit Leitungsfunktion arbeitet, will die Stadt mit Verweis auf den Datenschutz nicht sagen. Zum Stand des Verfahrens konnte die Verwaltung auch nichts sagen. Es sei noch ganz am Anfang. Ein Termin vor Gericht stehe noch nicht fest.