Rhein-Pfalz Kreis Opposition votiert geschlossen gegen Kreisetat

Nur mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Kreistag am Mittwoch dem Haushaltsentwurf für 2017 zugestimmt. Für den Plan mit einem prognostizierten Defizit von 6,4 Millionen Euro (wir berichteten) gab es teilweise harsche Kritik aus den Reihen der fünf Oppositionsparteien.

Von Insolvenzverschleppung war die Rede (Heidi Langensiepen, FDP), von Blockbildung (Heike Rung-Braun, FWG) und von Summen für Anschaffungen der Kreisverwaltung, bei denen man blass werde (Pia Werner, Grüne). Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) musste sich einiges anhören zum geplanten Defizit im kommenden Jahr und zum Wirtschaften der Kreisverwaltung insgesamt. Die Freien Wähler erneuerten ihre Forderungen nach einem finanziellen Controlling der Kreisregierung durch ein externes Unternehmen. Von ihnen vorgeschlagene Einsparhilfen wie digitale Sitzungsunterlagen wurden abgelehnt, weil sie von der falschen Gruppierung kämen, mutmaßte Heike Rung-Braun. Der Standpunkt von Heidi Langensiepen und ihrer FDP-Fraktion: Bund und Land als Gesetzgeber zwängen Kommunen und Landkreise „in die Kriminalität“. Im Strafgesetzbuch stehe auf Insolvenzverschleppung eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Eine Übertreibung. Denn für Landkreise gilt dieses Gesetz nicht. „Verweigern wir endlich die Gefolgschaft“, forderte Langensiepen zum wiederholten Mal. Pia Werner blieb ebenfalls bei ihrer Forderung aus den Vorjahren: Die Einnahmen aus der Kreisumlage sänken, obwohl die Kommunen mehr einnähmen, sagte sie unter Widerspruch aus den Reihen der SPD. 250.000 Euro seien für Investitionen in die EDV geplant. Das sei ein riesiger Betrag, den Landrat Ihlenfeld später mit einem langfristigen Digitalkonzept der Verwaltung erklärte. Werner machte erneut die Rehbachverlegung in Haßloch zum Thema. Von Renaturierung könne bei einem Einsatz von 4,3 Millionen Euro keine Rede sein. Es sei ein massiver Eingriff in den Lebensraum, mit Hochwasserschutz habe das nichts zu tun. Wolfgang Kräher (AfD) sprach von einem Haushalt, der zwar in sich stimmig, aber permanent unter Druck sei. Seine Ablehnung erklärte er schließlich mit Prozessen auf überregionaler Ebene. Aus seiner antieuropäischen Haltung machte er dabei keinen Hehl. Bei so viel Ablehnung war es an den beiden Fraktionsvorsitzenden der großen Koalition, das Positive am Etatplan herauszustreichen. „Hut ab“, sagte Reinhard Stölzel (CDU) zum Einsparpotenzial von 1,1 Millionen Euro, das die Verwaltung noch in den vergangenen Wochen entdeckt hatte. Die Finanzierung des Kindergartenpersonals und die Ausstattung der Schulen seien Investitionen in die Zukunft. Diese Leistungen erbringe der Kreis mit seiner Finanzpolitik auch im kommenden Jahr. Die Kreisregierung werde ihren Aufgaben mit einem bedarfsgerechten Öffentlichen Personennahverkehr und mit dem Ausbau und der Unterhaltung von Straßen und Radwegen gerecht. Reinhold Niederhöfer (SPD) erklärte, wie schwer man sich die Entscheidung über die Kreisumlage immer mache. Er verteidigte den geltenden Satz von 43,6 Prozent. Zwei Drittel der Gemeinden im Landkreis hätten – im Gegensatz zur Darstellung von Pia Werner – in dieser Zeit große Probleme, nachlassende Steuereinnahmen zu verkraften. In der Veränderung der Ausgabenstruktur setzt er große Hoffnungen auf den neuen Controlling-Mitarbeiter der Verwaltung. Andere Fraktionen kritisierten indessen, dass er Kollegen und Vorgesetzte im eigenen Haus womöglich nicht korrigieren werde. Landrat Ihlenfeld wehrte sich gegen Vorwürfe, die Verwaltung habe in Sachen Haushaltskonsolidierung aufgegeben. Auch er verwies auf die hohe Belastung durch Bund und Land. 3,5 Millionen Euro seien im kommenden Jahr für die Unterbringung von Flüchtlingen eingeplant. Er rechne mit einer ähnlichen Zahl wie in diesem Jahr: bislang 865. Er bat, dem Etat zuzustimmen. Daran hielten sich nur CDU und SPD. |als