Rhein-Pfalz-Kreis SPD-Kreisvorstand zu Schröder-Entscheidung: „Vertane Chance“

Altkanzler Gerhard Schröder darf in der Partei bleiben – und der Vorstand der SPD im Rhein-Pfalz-Kreis zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung der Schiedskommission. „Es ist eine vertane Chance“, sagte Co-Vorsitzender Tobias Horn zur RHEINPFALZ. Die SPD im Rhein-Pfalz-Kreis zählte im März zu den ersten vier Regionaleinheiten, die das Parteiordnungsverfahren angestrengt hatten. Horn forderte damals, Schröder solle sich klar von Russlands Staatschef Wladimir Putin distanzieren. „Das hat er bis heute nicht getan“, sagt der Kreis-Chef nun, „mit seinen jüngsten Aussagen hat er gerade erst wieder das Gegenteil bewiesen.“

Mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne habe Schröder nicht gegen die SPD-Parteiordnung verstoßen, hieß es nun von der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover. Damit sei keine Grundlage für einen Parteiausschluss gegeben. Der Ausschluss sei jedoch nicht die einzige Option gewesen, sagt Horn. Es hätte Alternativen gegeben, etwa eine Rüge. Auch hiervon hat die Kommission abgesehen. „Wir empfinden es nicht als die richtige Entscheidung der Kommission“, sagt Horn.

Der Kreisverband werde den Beschluss nun ausgiebig prüfen. Es gebe in der Begründung einige strittige Punkte. Allen voran stört sich Horn an der Aussage, dass Schröder mit seinen Aussagen „nicht so weit außerhalb der Programmatik und der Grundsätze der SPD steht, dass die Partei diese nicht mehr ertragen müsste“. Man müsse über die Programmatik sprechen, sagt Horn: „Es ist wichtig, dass wir als Basis Stellung beziehen.“ Auch über einen Einspruch gegen die Entscheidung der Schiedskommission werde nachgedacht. Dieser ist zwei Wochen lang möglich.