Speyer Bürgerbegehren: Initiative droht mit Gang zum Verwaltungsgericht
In einer Stellungnahme bittet die Initiative „Speyer kann mehr – als Container“ die Ratsmitglieder darum, der städtischen Beschlussvorlage „nicht zuzustimmen und den Weg zu einem Bürgerentscheid freizugeben“. Die Verwaltung hatte hingegen vergangene Woche mitgeteilt, das Bürgerbegehren trotz ausreichend Unterstützerunterschriften für nicht zulässig zu halten. Das letzte Wort hat der Stadtrat. Sollte er das Begehren ablehnen, dann werde die Initiative „selbstverständlich“ das Verwaltungsgericht anrufen, informiert auf Anfrage Alexander Romanski, der die Stellungnahme zusammen mit Inna Sevilla und Iwona Ehlis unterzeichnet hat.
Die Initiative zeigt sich überzeugt, dass die juristischen Gründe für eine angebliche Unzulässigkeit des Begehrens ins Leere laufen. Sowohl der Text „Sind Sie dafür, dass auf städtischen Grundstücken der Stadt Speyer Unterkünfte in Containerbauten zwecks Unterbringung von Geflüchteten errichtet werden? Ja oder nein?“ als auch die mitabgedruckte Begründung seien ausreichend eindeutig. Die Verwaltung zweifelt das an und rät dem Stadtrat deshalb zur Ablehnung.
„Arrogante Reaktion“
Die Zielsetzung sei „klar“, die Fragestellung vom renommierten Verein „Mehr Demokratie“ überprüft, so die Initiative. Alle Anforderungen der Gemeindeordnung an das direktdemokratische Instrument seien erfüllt. Alternativen für den Fall eines „Nein“ seien – anders als von der Stadt behauptet – ausreichend aufgezeigt. Ein Gerichtsurteil, das die Stadt dazu anführt, sei eher als Beleg für die Position der Bürger zu werten. Er sei „schockiert“ über die Auffassung der Verwaltung und werte sie als „arrogante Reaktion“, so Romanski. 2864 Speyerer hatten das Begehren mit gültigen Unterschriften unterstützt.