Speyer Seiler: Kommunen sollen nur noch Geflüchtete mit Bleibeperspektive aufnehmen

Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler hat sich in der Debatte um eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen zu Wort gemeldet. Die SPD-Politikerin schlägt vor, „dass den Kommunen nur noch Menschen mit einer guten Bleibeperspektive zugewiesen werden“, die „schnellstmöglich“ im Wohnungsmarkt „integriert werden können“. Sie begrüße grundsätzlich die Vereinbarungen hinsichtlich der Flüchtlingsfinanzierung. „Insbesondere die Aussicht, dass die Leistungsanhebung für Asylsuchende und Menschen mit befristeter Duldung erst nach 36 Monaten statt bislang 18 Monaten erfolgen soll, verschafft uns Kommunen etwas Luft bei der Haushaltsplanung. Auch dass sich die Finanzierung an der Anzahl an aufgenommenen Geflüchteten orientieren wird, ist gerade für Speyer positiv“, sagt Seiler. Die Stadtchefin bekräftigt aber auch, dass es mit den zusätzlichen Bundesmitteln nicht getan sei. Weiterhin „dringend notwendig“ sei die vollständige Übernahme der Kosten für die Versorgung von Geflüchteten durch Bund und Land sowie eine „aktivere Beteiligung des Landes bei der Förderung von Kita- und Schulplätzen“. Leider sei bisher nicht darüber beraten worden, wie die Aufnahmekapazitäten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene aufgestockt werden könnten. „Dabei handelt es sich jedoch um die Hauptaufgabe der Kommunen, denn die dringendste Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wo und wie lange können die Menschen, die zu uns kommen, gut untergebracht werden?“, so Seiler. Die Wohnraumlage in Speyer sei „massiv angespannt“ und die Notunterkünfte bereits „nahezu ausgelastet“. Zum Teil würden dort noch Menschen leben, die bereits im Jahr 2015 in die Domstadt gekommen seien.