Speyer Wettbüros: Vierstelliger Betrag zurückgezahlt

Die Summe, die die Stadt Ende vergangenen Jahres an zwei Speyerer Wettbüros zurückgezahlt hat, liegt im vierstelligen Bereich. Das hat Stadtsprecherin Lisa Eschenbach auf RHEINPFALZ-Anfrage mitgeteilt. Über eine genauere Angabe der seit 1. August 2022 durch die Wettbürosteuer generierten Einnahmen schweigt die Stadt: „Aufgrund des Steuergeheimnis können wir leider keine genaue Summe nennen, da diese im konkreten Fall direkte Rückschlüsse auf die Pflichtigen zulassen würde“, sagt die Stadtsprecherin. Die kommunale Wettbürosteuer war in Speyer erst im August in Kraft getreten, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) hatte Ende September jedoch entschieden, dass diese Art von Steuer auf kommunaler Ebene unzulässig ist.

Bei dem Stadtratsbeschluss im Mai 2022 hatte die Verwaltung vor allem mit der Funktion einer Suchtprävention für die Einführung der Wettbürosteuer geworben. Jährliche Einnahmen waren damals auf einen mittleren vierstelligen Bereich geschätzt worden. Sobald der Volltext zum Urteil vorliegt, soll eine Stadtratsvorlage zur Aufhebung der Satzung erstellt werden.

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