Speyer Zwischenlagern ist „in“

Wie gerade bekannt wurde, sollen fünf Castoren aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins Zwischenlager (ZL) nach Philippsburg. Dort wird derzeit auch das Standortabfalllager (SAL) für mittelradioaktive Stoffe aus dem Rückbau des Kernkraftwerks gebaut. Für die Entsorgung der unbelasteten Abfälle aus dem Rückbau ist der Landkreis zuständig, der hat aber derzeit keine Möglichkeiten dafür. Auch dafür könnte die Zwischenlagerung eine Option sein.

Mit der Rücknahme der Castoren aus Frankreich, gefüllt mit nicht weiter verwertbaren, hoch radioaktiven Abfällen aus deutschen Kraftwerken, erfülle die EnBW als Kraftwerksbetreiberin ihre gesetzliche Pflicht, heißt es in der Pressemeldung vom Freitag. Grundlage dafür sei der öffentlich-rechtliche „Vertrag zur Finanzierung der Kosten des Kernenergieausstieges“, den die Bundesregierung mit den Betreibern der deutschen Kernkraftwerke im Juni 2017 geschlossen hat. Zuvor war das „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ in Kraft getreten. Kosten und technische Umrüstung für die Aufnahme der Castoren im ZL Philippsburg sind demnach vom Tisch. Hatte die EnBW doch noch im Sommer 2014 erklärt, keinen entsprechenden Antrag stellen zu wollen, so lange diese Fragen nicht geklärt seien. Letztlich wird die EnBW aber dafür auch gar nicht mehr zuständig sein, da ab 1. Januar 2019 der Bund als Betreiber des ZL in der Verantwortung stehen wird. Eine neue Genehmigung für den Betrieb des ZL ist laut Bundesministerium nicht erforderlich, lediglich eine Änderungsgenehmigung. Immerhin will die Behörde ein „zügiges und rechtssicheres Genehmigungsverfahren ermöglichen, um unnötige Verzögerungen und Unsicherheiten an den Standorten zu vermeiden“, wird in einem Schreiben an den Bürgermeister von Philippsburg, Stefan Martus, mitgeteilt. Heute wie damals kündigt Martus Widerstand gegen die Pläne an. Besonders erbost hat ihn, dass er von der Antragstellung aus einer Pressemitteilung erfahren musste (wir berichteten am Samstag auf unserer Seite „Südwest“). In einer Pressemitteilung schreibt das Bundesumweltministerium dagegen: „Die von der Rückführung betroffenen Standortgemeinden Philippsburg, Biblis, Brokdorf und Isar wurden im Vorhinein über die bevorstehenden Antragstellungen informiert“. Derweil hat auch die Verwaltung des Landkreises Karlsruhe die Zwischenlagerung für sich entdeckt. „Für circa 30.000 Tonnen ,freigemessener Abfälle’ ist der Standortlandkreis für die Beseitigung auf einer Deponie zuständig. Da der Landkreis aber über keine eigenen Deponiekapazitäten verfügt und eine Ablagerung auf Erdaushubdeponien ausgeschlossen ist, hat die Suche nach Entsorgungswegen begonnen“, hieß es auf der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses für Umwelt und Technik. Für den Fall, dass auch außerhalb der Landkreisgrenzen keine Entsorgung möglich sei, würden die Voraussetzungen für eine Zwischenlagerung geprüft.