Zweibrücken „Alle Bescheide wären angreifbar“

UBZ-Chef Werner Boßlet blieb gestern Abend im Stadtrat dabei, dass es in Zweibrücken keine kostenlosen Windelsäcke geben kann. Ratsmitglied Gerhard Burkei (Linke) hatte diesbezüglich nachgefragt.

Burkei zählte einige Kommunen auf, in denen Windelsäcke kostenlos entsorgt werden, darunter der Landkreis Mainz-Bingen sowie die Städte Bad Waldsee und Neu-Ulm. Er gehe davon aus, dass es im Ermessen einer Kommune beziehungsweise deren Entsorgungsbetrieb liegt, so der Linke. Dem sei in Zweibrücken nicht so, entgegnete Boßlet, und dass die Aufsichtsbehörde kostenlose Windelsäcke schnell unterbinden würde. Denn diese seien eine freiwillige Leistung und bei einer verschuldeten Stadt wie Zweibrücken nicht erlaubt. Boßlet: „Wenn wir das machen würden, wären alle Gebührenbescheide angreifbar.“ Bürgermeister Christian Gauf wies darauf hin, dass es ja für jedes Neugeborene in der Stadt eine Rolle mit 50 Windelsäcken gebe und diese in der Regel auch ausreiche, bis das Kind trocken ist.