Zweibrücken Es fehlen Vergleichszahlen

Das Mainzer Ministerium für Integration hat am Freitag die Mietkonditionen am Zweibrücker Flughafen bekanntgegeben (wir berichteten). Doch für die meisten Zweibrücker Fraktionen fehlen Vergleichszahlen, um beurteilen zu können, wie angemessen der Preis ist, den das Land monatlich für die Zweibrücker Flüchtlingsunterkunft an die Triwo AG zahlt.

Wie berichtet, beträgt die Miete, die das Land zahlt, für die Gebäude auf dem Flughafengelände etwa 3,50 Euro pro Quadratmeter, für die Freiflächen rund 0,50 Euro. „Angesichts der Tatsache, dass Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, halte ich das für einen halbwegs humanen Preis“, meint Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD). Für Flächen, um Material zu lagern, werde in Zweibrücken ein Quadratmeter-Preis zwischen 2,50 und 2,80 Euro verlangt. Angesichts der Tatsache, dass in den Gebäuden des ehemaligen Flughafen aber inzwischen Menschen untergebracht sind und sie deshalb andere Ansprüche erfüllen müssen, sei es in Ordnung, die Miete pro Quadratmeter höher anzusetzen. „Ich persönlich würde die Miete für angemessen halten“, sagt auch Norbert Pohlmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat. Man habe darauf geachtet, dass die Miete an ortsübliche Preise angepasst ist. Zwar hätte die Triwo seiner Meinung nach dem Land einen „Vorzugspreis“ machen können, quasi als Beitrag für die gute Sache. „Die Triwo hätte dem Land ein Stückchen entgegenkommen können. Das wäre ein feiner Zug gewesen. Aber sie musste es nicht“, bleibt Pohlmann realistisch. Grundsätzlich sei die Frage nach der Angemessenheit dieser Zahlen keine politische, sondern eine des Immobilienmarktes. „Da geht es um Angebot und Nachfrage, und die Nachfrage nach geeigneten Objekten für Flüchtlinge ist im Moment hoch“, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Ingrid Kaiser, FDP-Fraktionsvorsitzende im Zweibrücker Stadtrat, fehlt es an Vergleichszahlen. Um eine Aussage über die Verhältnismäßigkeit der Miete am Flughafen zu treffen, müsse man sowohl wissen, welchen Kaufpreis die Triwo für das Areal gezahlt hat, als auch die Mietpreise in anderen Flüchtlingsunterkünften des Landes kennen. Wie berichtet, betrug der Kaufpreis für die Triwo laut RHEINPFALZ-Informationen rund 4,5 Millionen Euro. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bislang aber nicht. „Das muss veröffentlicht werden, das denke ich ganz bestimmt“, sagt Kaiser. Sie sehe aber auch, dass das Land mit der Triwo ein privates Unternehmen als Partner hat, das solche Zahlen eigentlich nicht veröffentlichen muss. „Das ist eine Abwägungssache.“ Das öffentliche Interesse an der Flüchtlingsdebatte wie auch am Zweibrücker Flughafen ist Kaiser zufolge aber so groß, dass es eine Veröffentlichung aller Daten, auch des Kaufpreises, rechtfertige. „Aber zwingen können wir niemanden“, sagt sie mit Blick auf die Triwo. Auch Gerhard Burkei von der Linken drängt auf mehr Transparenz. „Da gibt es ein massives öffentliches Interesse. Die Politiker halten große Reden über Transparenz und Klarheit, und wenn es darauf ankommt, will niemand mit der Sprache heraus.“ Er könne die Verhältnismäßigkeit des Mietpreises, den das Land zahlt, noch nicht abschätzen, vermute aber, dass Triwo-Vorstand Peter Adrian ein gutes Geschäft gemacht hat. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Gensch und der Vorsitzende der Parteilosen Bürger Zweibrücken Manfred Weber wollten gestern noch keine Aussage zum Thema machen. Ihre Fraktionen wollten die Zahlen ordentlich prüfen, bevor sie sich äußern. Kurt Dettweiler, Vorsitzender der FWG-Stadtratsfraktion, betont, dass es gar nicht so weit hätte kommen dürfen. Er sei noch immer erbost darüber, dass der Zweibrücker Flughafen geschlossen wurde, die Landesregierung trage daran eine Mitschuld. Mit den aktuellen Mietpreisen, die die Triwo dem Land berechnet, habe er sich noch nicht näher beschäftigt, es sei aber legitim, wenn ein privates Unternehmen Gewinne machen wolle. Frank Sänger vom Bund der Steuerzahler findet es ebenfalls schwierig, die Angemessenheit des Mietpreises einzuschätzen, solange nicht klar ist, welchen Kaufpreis die Triwo für Gelände und Gebäude gezahlt hat. Der Bund der Steuerzahler prüfe sowohl, ob der Mietpreis ortsüblich ist, als auch die Relation der Miete zum Kaufpreis. Dabei sei zu beachten, dass die Triwo in den Umbau der Gebäude investiert habe: „Die Triwo hat die Halle ertüchtigt, damit dort Flüchtlinge unterkommen können.“ Sänger legt Wert auf die Feststellung, dass die Triwo als privates Unternehmen das Recht habe, gewinnbringend zu arbeiten. „Es geht uns ja nicht darum, die Triwo schlecht zu machen, sondern wir wollen die größtmögliche Transparenz für den Steuerzahler erreichen.“ Wie berichtet, hatte der Bund der Steuerzahler gedroht, die Veröffentlichung der Mietkonditionen am Flughafen vor Gericht zu erzwingen.