Zweibrücken Rehlinger: „Wir werden die Situation nicht ausnutzen“

Der Europäischen Kommission liegt ungeachtet der zwischenzeitlichen Insolvenzanmeldung eine rheinland-pfälzisch/saarländische Gesellschaftervereinbarung nebst Satzung zur Gründung einer Saar-Pfalz-Airport-Management GmbH vor. „Wir werden den Vorschlag des erarbeiteten Zukunftsmodels nicht einseitig zurückziehen. Nach der Sommerpause werden wir mit Rheinland-Pfalz und der Kommission noch einmal darüber reden“, kündigte die saarländische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) gestern in Saarbrücken an.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes sagt auch: „In Zweibrücken geht es nun darum, den Flugverkehr aufrecht zu erhalten. Wir werden die Situation nicht ausnutzen, indem wir nun Zweibrücker Kunden aktiv abwerben. Wer stehen aber bereit zu helfen, wenn es um Flugreisende aus der Region geht.“ Rehlinger, deren zugeordneter Staatssekretär Jürgen Barke der Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafen Ensheim ist, deutete damit an, dass im Falle einer Betriebseinstellung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter etwa Ende September, Ensheim die Abwicklung des restlichen Sommerflugplans übernehmen würde. Der Sommerflugplan endet mit dem letzten Oktoberwochenende. Die Herbstschulferien in Rheinland-Pfalz und dem Saarland gehen in diesem Jahr vom 20. bis 31. Oktober. Wie berichtet, planen die großen Reiseveranstalter Tui und Thomas Cook noch mindestens den ganzen Sommerflugplan in Zweibrücken abzuwickeln. Kein Kunde habe bisher Verträge mit dem Airport gekündigt, erklärte am Montag ein Sprecher von Jan Markus Plathner. Der vorläufige Insolvenzverwalter wurde am 24. Juli beauftragt. Üblicherweise muss nach längstens drei Monaten entschieden sein, ob ein Betrieb nach dann eröffnetem Insolvenzverfahren weitergeführt wird oder nicht. Im Falle des Flughafens Zweibrücken wäre das Datum der 24. Oktober. Die saarländische Verkehrsministerin bestätigte, dass ihr nach wie vor keine schriftliche Bestätigung über den Positivbescheid des EU-Beihilfeverfahrens gegen Ensheim vorliegt. Einer saarländischen Bitte nach einer Bestätigung sei EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nicht nachgekommen. „Im Telefonat am 22. Juli hat mir Herr Almunia aber mehrfach unter Zeugen bestätigt, dass das Verfahren keine Rückzahlungen für den Flughafen Saarbrücken nach sich ziehen wird“, so Rehlinger. Ungeachtet dessen, dass bis zur Formierung der neuen EU-Kommission, der Almunia nicht mehr angehören wird, der Bescheid nicht vorliegen wird, schließt Rehlinger eine Revision aus. „Wenn das noch einmal rückgängig gemacht würde, wäre das ein Skandal“, so die Vize-Regierungschefin. Nach der Sommerpause werde die Saarregierung das Gespräch mit Mainz suchen. Von der im Mai getroffenen Vereinbarung zur Gründung einer Saar-Pfalz-Management-GmbH werde das Saarland nicht einseitig abrücken. „Wir müssen dann sehen, ob noch irgend was Gemeinsames möglich ist oder wir unseren Businessplan Saarbrücken-Ensheim, der von der EU-Kommission als tragfähig bestätigt wurde, alleine umsetzen werden.“ Die der Kommission vorliegende Vereinbarung sieht ein Joint-Venture mit hälftiger Aufteilung der Gesellschafteranteile und zwei Geschäftsführern zum Betrieb eines zwei Start- und Landebahnen umfassenden Flughafens in Zweibrücken und Ensheim vor. Um den Nachweis des Defizitabbaus zu erbringen, war nach einem der RHEINPFALZ vorliegenden Papier eine Schließung des Zweibrücker Flughafens im Winter erwogen worden. Der Geschäftsplan für Zweibrücken alleine („Stand-alone-Lösung“) hatte einen Personalabbau, einen Sanierungstarifvertrag, Einnahmeverbesserungen unter anderem durch einen Duty-free-Shop, Gebührenerhöhungen und eine Steigerung des Passagieraufkommens bis 2023 auf 280 000 im Jahr vorgesehen. Dass die Flughafen Saarbrücken GmbH oder eine andere saarländische Landesgesellschaft bei Insolvenzverwalter Plathner ein Angebot zum Kauf des Zweibrücker Flughafens abgeben werde, hält Ministerin Anke Rehlinger für unwahrscheinlich, schloss es aber gestern auch nicht vollkommen aus. „Mir ist kein solcher Plan bekannt. Man müsste sich das sehr genau überlegen. Es bleibt bei der Maxime der Landesregierung, kein finanzielles Risiko jenseits der eigenen Landesgesellschaften einzugehen.“ Der Flughafen Saarbrücken hat für das laufende Geschäftsjahr neun Millionen Euro Risiko-Rückstellungen gebildet. Die Millionen waren für den Fall, dass die EU-Kommission getätigte Landesbeihilfen zurückfordern würde, erstmals 2013 in die Ensheimer Bilanz eingestellt worden. (Foto: Bredel)