Zweibrücken Sollten 16-Jährige wählen dürfen?

Ist die CDU gegen die Absenkung des Wahlalters, weil ihre Stammwähler eher der älteren Generation entstammen? Kann man Flüchtlinge abschieben, wenn sie Straftaten begehen, und wenn ja, wohin? Die Schüler des Zweibrücker Hofenfels-Gymnasiums hatten gestern Morgen die Gelegenheit, die sechs Landtagskandidaten des Wahlkreises kritisch zu befragen. Diese Chance nutzten sie ausgiebig.

Alle sechs Landtagskandidaten aus dem Wahlkreis Zweibrücken waren gestern gekommen, um mit den Schülern der elften und zwölften Jahrgangsstufe über Politik und Gesellschaft zu diskutieren. Nach einer Vorstellungsrunde in der Aula stellten sich die Politiker im kleineren Kreis den Schülern der beiden Sozialkunde-Leistungskurse des Hofenfels-Gymnasiums. Dort ging es zunächst um die Frage, ob man das Wahlalter auf 16 Jahre senken soll, wie unter anderem von den Grünen im Landtag vorgeschlagen. Fred Konrad, Landtagskandidat der Grünen, verteidigte diese Idee sogleich: „Politisch interessierte Menschen zwischen 16 und 18 Jahren treffen oft eine fundiertere Entscheidung als andere, die rein aus Gewohnheit immer dieselbe Partei wählen oder sich vorher nicht informieren und aus dem Bauch heraus entscheiden.“ Atilla Eren von der Linkspartei war völlig anderer Meinung: 16-Jährige hätten andere Dinge im Kopf, wollten ausgehen, Freunde treffen. Das sei doch mit 18 immer noch so, widersprach ein Schüler. „Nein, mit 18 fängst du an, anders zu denken“, meinte Eren daraufhin. Das wollten die Schüler nicht auf sich sitzen lassen: Natürlich seien sie politisch interessiert, diskutierten im Unterricht über aktuelle Fragen und probierten den Wahl-O-Mat im Internet, um zu sehen, wo sie politisch stehen könnten. Interessanterweise waren die Schüler aber geteilter Meinung: Es schien, dass die meisten, die sich gegen eine Absenkung des Wahlalters aussprachen, ihren 18. Geburtstag schon hinter sich hatten. Für sie ist 16 zu früh, um zu wählen. Da sei man noch nicht informiert genug, auch weil der Sozialkundeunterricht in diesem Alter gerade erst als neues Fach dazugekommen ist. Ein Schüler (über 18) äußerte die Meinung, dass 16-Jährige noch zu sehr von der Meinung der Eltern beeinflusst sein könnten. Mehrfach fragten Schüler nach NPD und AfD, sie befürchten einen Rechtsruck im Land. „Die Gefahr, Rattenfängern auf den Leim zu gehen, besteht in allen Altersgruppen“, meinte Konrad dazu. SPD-Kandidat Stéphane Moulin ergänzte, es sei wichtig, dass die demokratischen Parteien gemeinsam gegen rechtsradikale Ansichten und Gruppierungen vorgehen. Christoph Gensch, Kandidat der CDU, sah keinen Grund für eine Absenkung des Wahlalters. Im Grunde sei es immer willkürlich, ein bestimmtes Alter dafür festzusetzen. „Das ist mit mir aber nicht in Stein gemeißelt“, räumte er ein. Eine Schülerin nannte Genschs Argumentation schwach und äußerte den Verdacht, der Widerstand der CDU sei damit zu erklären, dass man befürchte, junge Menschen würden eher andere Parteien wählen. Auch bei der Flüchtlingsdebatte ging es hoch her. Im vergangenen Jahr habe sich die Regierung auf die Bürger verlassen, um die Situation in den Griff zu bekommen, sagte Erika Watson, Kandidatin der FDP. Künftig müsse es umgekehrt sein. Einige Schüler gaben an, als Ehrenamtliche im Flüchtlingsaufnahmelager am Zweibrücker Flughafen zu arbeiten. Sie befragten Gensch zum von der CDU vorgeschlagenen Integrationspflichtgesetz, dem zufolge Flüchtlinge bei mangelndem Integrationswillen mit finanziellen Sanktionen zu rechnen hätten. Während Gensch diesen Plan befürwortete, meinte Moulin, die deutschen Regeln und Werte seien bereits im Grundgesetz festgehalten, an das Deutsche und Migranten sich sowieso halten müssten. Konrad nannte die Bestrafung von mangelndem Integrationswillen unsinnig. Man müsse zunächst dafür sorgen, dass überhaupt genügend Sprachkurse angeboten werden. Angesichts der Vorfälle in Köln in der Silvesternacht wurde gefragt, in welchen Fällen Flüchtlinge wegen Straftaten abgeschoben werden und wohin man sie abschiebt, wenn eine Rückkehr ins Heimatland lebensbedrohlich ist. Auf diese Frage fanden die Kandidaten bei der gestrigen Debatte im Hofenfels-Gymnasium keine befriedigende Antwort.