Zweibrücken SPD: Ohne Ehrenamt würde vieles nicht funktionieren
Rheinland-Pfalz sei vom Ehrenamt geprägt, auch Zweibrücken. „Vieles von dem, das ehrenamtlich auf die Beine gestellt wird, wäre entweder unfassbar teuer, unbezahlbar oder schlicht nicht realisierbar“, so Moulin. Trotz knapper Kassen solle man seine Ideen für die Gestaltung einer Stadt nie aufgeben. Für die SPD stelle sich die Frage: „Wie schaffen wir es, ehrenamtliches Engagement zu fördern, so dass gute Ideen eine Chance haben, Eigeninitiative gestärkt und am Ende mit wenig Geld viel erreicht wird?“
Das neue Jahr werde herausfordernd, in allen Bereichen, sagte Moulin. Für Proteste auf die Straße zu gehen, sei Teil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Für ihn stelle sich aber die Frage, ob es verhältnismäßig ist, für einen Bauernprotest eine Stadt wie Zweibrücken lahmzulegen. Zweibrücken sei kein Epizentrum agrarpolitischer Entscheidungen. Moulin lobte, dass sich der Bauernverband gegen rechte Mitläufer abgegrenzt habe und gegen Nazis, die versuchten, die Proteste zu kapern. Umsturzfantasien seien brandgefährlich, so Moulin.
Schweitzer: „Ehrenamt muss freiwillig bleiben“
„Es ist die Aufgabe der Politik, auf der kommunalen, Landes- und Bundesebene an den Stellschrauben so zu drehen, dass die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt stimmen“, sagte im Anschluss Staatsminister Alexander Schweitzer in seiner Funktion als stellvertretender SPD-Landesvorsitzender. „Ehrenamt ist Ehrenamt, weil es eben etwas anderes ist als ein Hauptamt oder ein Job. Darum kann es nicht sein, dass man immer wieder versucht, ein Ehrenamt irgendwie noch finanziell hier und da zu fördern, selbst wenn wir die staatlichen Ressourcen dafür hätten. Ehrenamt kann vieles sein, aber es muss immer freiwillig bleiben!“
Rheinland-Pfalz habe Stellen für „Gemeindeschwestern plus“ geschaffen: Fachkräfte, die unter anderem gegen die Vereinsamung älterer Menschen kämpfen. Im laufenden Doppelhaushalt des Landes habe man eine richtige Hausnummer zur Finanzierung eingestellt. Überall im Land sollen Menschen ein Angebot durch die Gemeindeschwestern plus bekommen. Schweitzer sprach sich auch für die gewerkschaftliche Organisation in den Pflegeberufen aus.
Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in diesem Jahr müsse man sich sorgenvoll fragen, ob die Demokratien gestärkt oder geschwächt aus dem Rennen hervorgehen. Schweitzer: „Wir müssen verdammt aufpassen, dass sich Demokratien nicht mit demokratischen Mitteln zu Undemokratien entwickeln.“ In der Weimarer Demokratie habe man so etwas schon mal erlebt.