Zweibrücken SPD-Stadtrat hat Zweifel, ob Kandidatenliste der CDU legal ist

Verstößt die CDU gegen das Gesetz, weil sie Kandidaten für den Stadtrat nominiert, die ihre Sitze gar nicht annehmen wollen? Das fragt sich ein SPD-Mitglied und verweist auf eine Gesetzesänderung. Wir haben nachgefragt, was es damit auf sich hat.

Die CDU hat Bürgermeister Christian Gauf und die Beigeordnete Christina Rauch auf ihre Stadtratsliste gesetzt, obwohl beide ihre Sitze gar nicht annehmen werden.

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