Zweibrücken Stadt kann Mülltransporte nicht auf andere Strecken leiten

Das Straßenverkehrsrecht gibt es nicht her, den Lastwagenverkehr von und zur Mülldeponie Mörsbach über die Autobahn 8 auf die Landesstraße 471 (ehemalige Bundesstraße 10) zu leiten. Adolf Dauber hatte sich in der Einwohnerfragestunde im Stadtrat am Mittwoch nach dieser Möglichkeit erkundigt.

Was die Stadt tun könne, um „die ständig zunehmenden Müll-Transite zur Deponie Mörsbach mitten durch Wohngebiete (Steinhauser, Saarland-, Landauer und Hofenfelsstraße)“ über eine alternative Strecke zu führen, hatte Dauber wissen wollen. Er schlug vor, die Müllfahrzeuge über die A 8 und die L 471 zu führen, indem Hinweisschilder an der Autobahnabfahrt Contwig/Flugplatz und in der Landauer Straße, an der Auffahrt zur L 471, aufgestellt werden. Dauber: „Den Müllfirmen, die ominösen Abfall von weit her nach Zweibrücken bringen, sollte man diesen kleinen Umweg doch wohl zumuten können!“ Die Verwaltung beschied Daubers Ansinnen negativ: „Aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht gibt es keine Möglichkeit, den Ziel- und Quellverkehr der Deponie über die A 8 auf die L 471 zu leiten“, las Sitzungsleiter Henno Pirmann vor. Bei den von Dauber als Wohngebiet genannten Straßen handele es sich um kein reines Wohn-, sondern um ein Mischgebiet. Die genannten Straßen seien öffentlich und stünden damit allen Verkehrsteilnehmern zur Nutzung frei. Zudem handele es sich um klassifizierte Landesstraßen (L 480, L 465 und L 469), „die insbesondere dafür geschaffen sind, den überörtlichen und auch den Schwerlastverkehr im Wegenetz aufzufangen“. Eine Beschilderung an der A 8 oder der L 471 sei im Sinne des angestrebten Schilderwald-Abbaus nicht vorgesehen. Ratsmitglied Wolfgang Ohler merkte an, dass die Fahrer der Mülltransporter ja regelmäßig zur Deponie fahren. Deshalb könne man ihnen ja mal vorschlagen, eine bestimmte Route zu benutzen und auf ihre Einsicht hoffen. Henno Pirmann erklärte, das könne die Stadt gerne tun.