Zweibrücken Was wollen die Stadtratskandidaten eigentlich?

Am 9. Juni wählt Zweibrücken einen neuen Stadtrat. Was wollen die Parteien? Wofür setzen sie sich ein? Wir haben sie zu sieben Themenschwerpunkten befragt, die der Stadtrat mitbeeinflussen kann.

SPD

Stadtentwicklung

Die Innenstadt soll weiter gestärkt werden (zum Beispiel Erhöhung der Besucherfrequenz durch Konzepte wie die Mediothek). Der Wochenmarkt muss attraktiver werden; unsere Idee der Marktfrühstücke war ein guter Anfang. Touristische Angebote (zum Beispiel Himmelsbergstollen, Wanderwege) sollen ausgebaut werden. Die Vororte müssen ebenfalls mitberücksichtigt werden.

Finanzen

Die Entschuldung soll mit Hilfe durch Land und Bund weitergeführt werden, ohne die Entwicklung abzuwürgen. Eine „Steuererhöhungsautomatik“ darf es nicht geben. So kann die Handlungsfähigkeit erhalten werden. Die Instrumente zur Steuerung (etwa Kennzahlen) müssen ausgebaut werden. Die Arbeit der Haushaltskommission muss ordentlich zum Abschluss gebracht werden.

Wirtschaft und Arbeitsplätze

Weitere Gewerbegebiete zur Ansiedlung neuer Unternehmen sollen ausgewiesen werden. Alle Unternehmen sollen durch eine starke Wirtschaftsförderung noch besser unterstützt werden. Wo der Stadtrat Rahmenbedingungen setzen kann, sollen diese überprüft und gegebenenfalls verbessert werden. Der Ausbau des Fashion Outlet soll konstruktiv begleitet werden.

Sicherheit

Die Errichtung von Pollern an den Eingängen der Fußgängerzone und die Installation von Kameras am Kleinen Exe waren SPD-Initiativen. Dort, wo es sinnvoll und möglich ist, soll eine Ausweitung geprüft werden. Eine erhöhte Präsenz von Polizei und kommunalem Vollzugsdienst an bestimmten Punkten ist sinnvoll.

Klimaschutz

Die Allee muss als Teil unserer Grünachse erhalten und für alle sicher nutzbar gemacht werden (Wege und Beleuchtung verbessern). Vorhandene Radwege sollen verbessert und Lücken im Wegenetz geschlossen werden. Das Klimaschutzmanagement soll regelmäßig im Stadtrat berichten, um Maßnahmen diskutieren und beschließen zu können.

Verkehr

Ein ganzheitliches Mobilitätskonzept muss abschließend erarbeitet und beschlossen werden. Dabei müssen Fußgänger-, Rad- und Autoverkehr gemeinsam gedacht und bedacht werden, ebenso der ÖPNV. Der Straßenausbau muss mit den und für die Bürgerinnen und Bürger fortgeführt werden.

Schulen/Kitas/Bildung

Die gute Ausstattung von Schulen und Kitas muss weiter im Fokus bleiben. Dies gilt auch für digitale Aspekte und natürlich das Personal, vor allem in den Kitas. Ausreichende Betreuungsplätze (und Betreuungszeiten) müssen zur Verfügung stehen. Für die anstehende Modernisierung der Schulen muss ein Mehrjahresplan vorgelegt werden.

CDU

Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklung braucht einen neuen Antrieb. Projekte werden seit Jahren behandelt und beraten, aber es gibt kein Vorankommen. Das muss sich ändern. Der Umzug des Lidl-Marktes in Niederauerbach samt Entwicklung des Dorndorf-Geländes, der Straßenausbau, bei dem wir immer noch hinterherhinken, sowie der Ausbau unserer Schulen und Kitas erfordern Ausdauer.

Finanzen

Aufgaben, die der Bund und das Land auf die Stadt übertragen, müssen entsprechend finanziert werden: Wer bestellt, bezahlt. Sonst drohen bei einem Einbruch der Wirtschaft neue Schulden. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, diese Ausgaben nicht durch Erhöhungen kommunaler Steuern zu decken. Fördergelder sind Steuergelder und müssen bewusst und sorgsam eingesetzt werden.

Wirtschaft und Arbeitsplätze

Der Erhalt von Arbeitsplätzen hat oberste Priorität. Neue Gewerbeflächen werden gebraucht, um interessante Angebote parat zu halten. Die Wirtschaftsförderung gilt es auszubauen, denn nur eine starke Wirtschaft sichert den Wohlstand. Um den Ausbildungsstandort zu stärken, wollen wir die Vernetzung von Schulen und der Hochschule mit unseren regionalen Betrieben vorantreiben.

Sicherheit

Zu einem sicheren Stadtleben gehört für uns auch eine Videoüberwachung an Schwerpunktplätzen wie dem ZOB. Dunkle Parkhäuser sowie unbeleuchtete Wege und Plätze müssen neugestaltet werden. Die kommunale Sicherheitsbehörde stärken wir nur durch ausreichendes Personal und eine gute Ausstattung. Zivil- und Katastrophenschutz müssen wir modernisiert in die Zukunft führen.

Klimaschutz

Der Klimawandel begleitet die Stadtpolitik. Wir fordern seit Jahren eine konsequente Aufforstung des Waldes auf städtischer Gemarkung mit klimaresistenten Arten. Ebenso den Ausbau von PV-Anlagen auf städtischen Dächern. Die Stadt muss vorleben, was sie von Bürgern fordert. Wir brauchen Förderprogramme, die die Bürger beim Aus- und Umbau finanziell unterstützen.

Verkehr

Taktung beim ÖPNV auf Nachfrage anpassen: zum Beispiel halbstündig Hochschule - Zentrum - Outlet. Das Radwegenetz muss ausgebaut werden – dort, wo es sinnvoll ist. Einen ideologiegeprägten Ausbau wie in der Steinhauser Straße lehnen wir ab. Wir zeigen Alternativen auf, statt Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen muss erhalten bleiben.

Schulen/Kitas/Bildung

Wir wollen gute Bildung von Anfang an. Kindertagesstätten und Schulen brauchen eine zukunftsgerichtete Ausstattung, materiell wie personell. Wir wollen Sprachförderprogramme für Kinder schon vor dem Eintritt in die Schule. Pädagogische Betreuungs- und Freizeitangebote innerhalb und außerhalb der Ferienzeiten sind zu verstärken.

Grüne

Stadtentwicklung

Projekte wie der Wasserspielplatz, die Neugestaltung des Kleinen Exe und der Biergarten an der Schließ werten die Grünachse auf. Ergänzend ist ein Überplanen des Goetheplatzes und die erweiterte Nutzung der Rennwiese (etwa für Musikveranstaltungen) denkbar. Akutes Augenmerk braucht die Oberstadt, wo Abrissflächen und Sinne-Eck einen schlechten Eindruck hinterlassen.

Finanzen

Zweibrücken muss schuldenfrei werden. Der Altschulden-Abbau darf kein Zufallsprozess sein; er erfordert eine systematische Steuerung. Mindestens ein Drittel der künftigen Investitionen soll in Projekte der Nachhaltigkeit fließen, mit klarer Auswirkungsanalyse auf unsere Klimaziel-Erreichung. Weitere Grund- und Gewerbesteuererhöhungen darf es nicht geben.

Wirtschaft und Arbeitsplätze

Bei der Ansiedlung neuer Wirtschaftsbetriebe erwarten wir eine breite Streuung, statt auf wenige große Firmen (Beispiel Amazon) zu setzen. Neben der umsichtigen Erschließung neuer Gewerbeflächen müssen Leerstände (Beispiel Dorndorf) reaktiviert werden. Mit bestehenden Betrieben braucht der Stadtrat den regelmäßigen Austausch, um Bedarfe rechtzeitig zu erkennen.

Sicherheit

Obwohl Zweibrücken laut der Polizei-Statistik eine sichere Stadt ist, können und sollen die gefühlte Sicherheit für die Menschen erhöht und die soziale Kontrolle gefördert werden. Möglich ist dies durch eine bessere Einsehbarkeit von Problembereichen und eine effektive, möglichst sensorgesteuerte Beleuchtung.

Klimaschutz

Neben der Entsiegelung und Begrünung innerstädtischer Flächen brauchen wir viel mehr Fotovoltaik auf den Dächern städtischer Gebäude, eine konsequente Weiterführung der energetischen Sanierung und schnellstmöglich eine kommunale Wärmeplanung.

Verkehr

Verkehr ist mehr als nur Auto: Ein Netz besser unterhaltener Radwege, ein Buskonzept, das diesen Namen verdient, und die S-Bahnanbindung funktionieren nur dann, wenn sie aufeinander abgestimmt sind und das bequeme Umsteigen zwischen den Verkehrsmitteln ermöglichen. Alle Verkehrswege müssen auch Menschen mit Beeinträchtigungen gerecht werden.

Schulen/Kitas/Bildung

Die Zweibrücker Schul- und Kita-Gebäude werden gut unterhalten. Was aber dringend fehlt, sind zusätzliche Räume und weiteres Kita-Personal. Und Sozialarbeit, die sich gerade im Grundschul- und Kita-Bereich als unverzichtbar darstellt. Jugendliche müssen wir gezielter in politische Entscheidungen einbeziehen.

AfD

Stadtentwicklung

Die bereits begonnenen Projekte abwickeln. Bushaltestellen endlich behindertengerecht ausbauen (das ist seit 2023 Vorschrift). Die Innenstadtplanung stoppen (die Fußgängerzone wurde x-mal umgebaut, das hat aber nix gebracht). Dafür die Stadtteile ertüchtigen (Bürgerplätze).

Finanzen

Durch den Entschuldungsfonds ist nur ein geringer Spielraum vorhanden. Daher muss man sich auf nur notwendige Projekte beschränken. Nötig sind Investitionen in moderne Verwaltung und Verwaltungstechnik. Kein Personalaufbau. Mehreinnahmen in Eigenkapital umwandeln.

Wirtschaft und Arbeitsplätze

Den Bereich ZEF (Flugplatz) ausbauen mit neuen Gewerben und Einkaufsmöglichkeiten. Im Bereich ZEF für Neuansiedlungen (nicht Outlet) die Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von 200 Prozent auf fünf Jahre absenken. Gegebenenfalls Freisetzung vom Hebesatz auf zwei Jahre.

Sicherheit

An zentralen Plätzen Videoüberwachung. Wenn das nicht gewünscht ist, Übergabe dieser Bereiche an die Polizeiinspektion.

Klimaschutz

Ich sehe hier den Umweltschutz als wichtiger. Auf eine Frage im Rat, was das aufgelegte Klimapaket in Zweibrücken an Temperatursenkung erbringt, lautete die Antwort der Klimamanager: Keine Temperatursenkung. Also Umweltschutz, um das Klima positiv zu beeinflussen.

Verkehr

Optimieren der bestehenden Radwege in den Verkehrsfluss. Umbau der Lamm- und Fruchtmarktstraße auf Gegenverkehr.

Schulen/Kitas/Bildung

Fünfjahresplan für die Instandsetzung der Schulen. Kitas: Kirchliche Kitas in städtische umwandeln, bei kirchlichen liegt die Förderung der Stadt bei 103 Prozent. Städtische Kitas für zwei Vorschuljahre ausstatten.

Stärkere Verknüpfung der Schulen ab dem achten Lebensjahr unter Einbeziehung der FH, Wirtschaft, Sozialwesen.

FDP

Stadtentwicklung

Erhaltung und Pflege der vorhandenen grünen Oasen (Grüne Achse mit der Allee, Landgestüt, Rennwiese, Rosengarten, Fasanerie). Entwicklung und Bebauung des Parkbrauerei-Geländes, des ehemaligen Kronprinzen Ecke Max-/Ixheimer Straße. Radwegeausbau, Sport- und Freizeitpark am Kleinen Exe, Sicherung des Fortbestands der Eishalle und der Sporthallen.

Finanzen

Durch den von der Stadt abgeschlossenen Vertrag zur Entschuldung ist die Stadt auf einem guten Kurs. Wir dürfen aber nicht weiter Geld ausgeben, sondern müssen weiterhin effektiv investieren und dabei den Weg der Entschuldung weiter proaktiv beschreiten.

Wirtschaft und Arbeitsplätze

Weiterentwicklung der Innenstadt durch Dialoge mit den Immobilienbesitzern in der Fußgängerzone zur Mitgestaltung. Ausbau der Truppacherhöhe als Gewerbe- und Industriefläche, Vorbild Outlet-Ansiedlung. Damit entstehen neue Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts. Dies wirkt sich auch positiv auf die Entwicklung der Innenstädte und Einwohnerzahlen aus.

Sicherheit

Wir unterstützen alle Maßnahmen für die öffentliche Sicherheit. Wir plädieren für die Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit bei Feuerwehr und THW in diesem Bereich.

Klimaschutz

Zweibrücken ist eine „grüne Stadt“. Wichtig sind die Pflege und der Ausbau der vorhandenen „grünen“ Strukturen (zum Beispiel Wildblumenwiesen zum Erhalt des Artenschutzes). Unterstützung des Nabu, des BUND und weiterer Ideen. Bezahlbarer nachhaltiger Klimaschutz muss das Leitmotiv sein. Gefordert wird der weitere Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos.

Verkehr

Voranbringen des öffentlichen Nahverkehrs, Ausbau und Erhalt der vorhandenen Verkehrswege. Am Stadtrand sind günstige Parkplätze zu schaffen, damit die Innenstadt zu Fuß erreichbar ist und so die Innenstadt belebt werden kann, auch mit Pendelbussen. Ausbau der Fahrradwege.

Schulen/Kitas/Bildung

Attraktive Ausbildungsformen sind zu entwickeln, um auch der Migrationspolitik Rechnung tragen zu können. Investitionen in Modernisierung und Digitalisierung der Schulen. Intensivere Kooperation mit der FH, um die Bildungsmöglichkeiten bekannter zu machen. Kompetenzen in Digitalisierung und Ausbau des Wirtschaftsstandorts einbringen.

FWG

Stadtentwicklung

Zweibrücken soll eine liebenswerte Stadt mit interessantem Geschäftsangebot werden. Durch Lokale und Cafés soll das Leben in der Stadt angenehm gestaltet werden. Baulücken sind zu schließen, Leerstände zu reduzieren.

Finanzen

Controlling. Bei Projekten müssen stets die Folgekosten für die Stadt mitberücksichtigt werden.

Wirtschaft und Arbeitsplätze

Keine Gewerbesteuererhöhung. Förderung von Firmenneuansiedlungen und Start-ups.

Sicherheit

Kameraüberwachung an Brennpunkten.

Verbesserung der Prävention. Erhöhung der Präsenz durch Polizei und Ordnungsbehörde auch in den Abendstunden. Entschärfung von kritischen Stellen durch bauliche Maßnahmen wie zum Beispiel eine Umgestaltung des Busbahnhofs.

Klimaschutz

Emissionsfreie Busse einsetzen. Verbesserung des ÖPNV. Den Ausbau des Radwegenetzes vorantreiben. Auch die Industrie und die Privathaushalte müssen durch entsprechende Maßnahmen ihre Emissionen verringern.

Verkehr

Verbieten des Transit-Schwerlastverkehrs durch Rimschweiler und Mittelbach in Richtung Frankreich. Den Verkehr gilt es über die L700 umzuleiten. Zweibrücken muss an das S-Bahn-Netz angebunden werden.

Schulen/Kitas/Bildung

Vorantreiben der Digitalisierung an den Schulen. Einsatz von Aushilfen beziehungsweise Springern als Krankheitsvertretung in den Kitas. Überprüfung des Personals, Beseitigung von Missständen. Aufstocken des Personals.

Förderung der Unterstützung aller Bildungsmöglichkeiten in der Stadt, sowohl öffentlich als auch privat.

Info

Diese und weitere Fragen haben wir an Stéphane Moulin (SPD), Pascal Dahler (CDU), Norbert Pohlmann (Grüne), Kurt Dettweiler (FWG), Harald Benoit (AfD), Anne Oberle (FDP) und Aaron Schmidt (Partei) geschickt mit der Bitte, sie alleine oder nach Rücksprache mit Parteikollegen zu beantworten. Fünf der sieben führen bei der anstehenden Wahl ihre Liste an. Anne Oberle kandidiert bei der FDP auf Platz 2 hinter Erika Watson. Norbert Pohlmann steht bei den Grünen auf Platz 2 hinter Julia Igel. Wir veröffentlichen die Antworten in der Reihenfolge, wie die Listen auf dem Wahlzettel zu finden sind.
Wir hatten unsere Anfrage am Montagmittag, 27. Mai, verschickt mit der Bitte um Antwort bis Donnerstag, 30. Mai. Die Antworten sollten höchstens zehn Zeitungszeilen lang sein. Sechs der sieben Parteien haben trotz der Kürze der Zeit geantwortet, von der Partei Die Partei kam keine Antwort. Aaron Schmidt (Die Partei) hatte zuvor bereits das Wahlprogramm für Zweibrücken geschickt. Darin steht: „Wahldings: 1. Grün statt Grün! –Renaturierung aller Abriss-Löcher. –Stadt im Wald, statt Stadt am Wasser. –Park-Plätze statt Parkplätze. 2. Schuldenfrei Geld machen! –Verkauf von Straßen fördern –Tourismus fördern –Traktor-Maut für die City. 3. ÖPNV verbessern: –Vollbus, wie Dolmus. –99-Cent-Tickets. Pro Fahrt. –Taktung abschaffen. 4. Entnazifizierung: –AfD nach PS outsourcen. –Nazimärsche verbieten. –Faschos aus der Stadt jagen. 5. Zweibrücken schöner machen.“
Anne Oberle und Aaron Schmidt sind keine Fraktionssprecher, da ihre Parteien nur je einen Sitz im Stadtrat haben und sie somit keine Fraktionen bilden. Die FWG ist ein Verein, keine Partei. Wegen der besseren Lesbarkeit schreiben wir dennoch öfter nur von Fraktionssprechern und Parteien, ohne dies jedes Mal genauer auszuführen.