Zweibrücken Zur Sache: Reaktionen im Stadtrat

„Es ist eine Katastrophe“, sagt das Homburger Stadtratsmitglied Yvette Stoppiera-Wiebelt (Grüne). Angesichts der Anklage gegen OB Rüdiger Schneidewind (SPD), der Ermittlungen gegen seinen Vorgänger Karlheinz Schöner (CDU) und nun der Durchsuchungen bei Klaus Roth (CDU) habe die „Politik ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem“. Stoppiera-Wiebelt hält Schneidewind für überfordert und rät ihm, das Amt ruhen zu lassen. Zum Verdacht gegen Bürgermeister Klaus Roth müsse sich die Grünen-Fraktion noch beraten. Von „unsagbaren Vorgängen an der Stadtspitze“ spricht Barbara Spaniol (Linke). Spaniol fordert Schneidewind und Roth auf, ihre Ämter ruhen zu lassen. Rüdiger Schneidewind müsse sich jetzt selbst fragen, ob Roth als Stellvertreter noch haltbar sei. Michael Forster, Chef der CDU-Fraktion, legt ein klares Kriterium für eine Rücktrittsforderung gegen seinen Parteifreund Klaus Roth fest: „Wenn Anklage erhoben wird, muss er sein Amt ruhen lassen.“ Komme es zur Verurteilung, müssten sowohl OB Schneidewind als auch dessen Stellvertreter Roth zurücktreten. „Im Moment besteht jedoch nur ein Verdacht gegen Roth. Es gilt die Unschuldsvermutung“, so Forster. In der Causa Roth sei es noch zu früh, um Konsequenzen zu fordern. Da Anklage bereits erhoben wurde, rufe die CDU OB Schneidewind auf, sein Amt bis zum Ende des Prozesses ruhen zu lassen. Wilfried Bohn (SPD) enthält sich jedes moralischen und politischen Urteils über Schneidewind und Roth und beruft sich auf die Unschuldsvermutung. „Für mich ist Klaus Roth unschuldig“, sagt Bohn: „Ich habe Vertrauen in den Rechtsstaat.“