Zweibrücken Zur Sache: Schmidt zum Prüffall AfD

Am 15. Januar erklärte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang die AfD bundesweit zum Prüffall, Teile zum Verdachtsfall. Die Jugendorganisation Junge Alternative und der Flügel um den Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke sollen stärker beobachtet werden. Die AfD kritisiert diesen Schritt – von Diskriminierung war die Rede.

Erklärung zum Prüffall sei "Kampagne"

Klaus Peter Schmidt, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Zweibrücken, sieht seine Partei als Opfer einer Kampagne. „Diese Prüfung läuft schon länger. Es stehen bald Wahlen an, und da wird wieder so ein Stein ins Rollen gebracht. Da wird versucht, Wähler umzustimmen. Man will uns kleinhalten.“ Die Antifa dürfe weiterhin „unbehelligt ihr Unwesen treiben“, beklagt Schmidt und ergänzt: „Die Antifa sind die Schlimmsten.“ Das habe man in den vergangenen Jahren in Zweibrücken gesehen. Schmidt findet, dass bei der Demo am 14. März 2018 korrekt gehandelt wurde. Wie berichtet, wurde damals die linke Kundgebung rechtswidrig aufgelöst, wie hinterher festgestellt wurde. Der Zweibrücker Kreisverband stehe hinter der Partei. „Was da in Deutschland abläuft, dürfte so nicht sein. Das sind alles normale Leute, keine Schläger.“ Björn Höcke sei für ihn kein Rechtsextremist, auch sonst habe man kein Problem mit Neonazis in der AfD, so Schmidt. „Es geht zu wenig um Inhalte. Politik ist ein dreckiges Geschäft. Alles wird aufgebauscht.“ Andere Parteien bemächtigten sich zum Beispiel gerade der Pläne für die Parkbrauerei, die seine Partei schon im Sommer eingebracht habe, so Schmidt.